KANTONSRAT: Ein Geschenk für die Staatsangestellten

Dank eines grossen Ertragsüberschusses in der Staatsrechnung erhält im Kanton Luzern jeder Staatsangestellte einen Bonus von 500 Franken. Dies hat der Kantonsrat am Montag entschieden. Steuergeschenke werden aber nicht gemacht.

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Die Rechnung 2007 schliesst mit einem Gewinn von 197 Millionen Franken. Budgetiert war eine schwarze Null. Wie der Geldsegen verteilt wird, darüber schieden sich die Geister. Nach vierstündiger Debatte stimmte das Parlament der Staatsrechnung gegen die Stimmen von SVP und Grünen zu. Es hiess damit auch die von der Regierung vorgeschlagene Gewinnverwendung gut.

Damit werden 100 Millionen Franken für Investitionen in die Spitäler reserviert und 67,5 Millionen für den Abbau der Strassenbauschuld verwendet. 25 Millionen gehen in eine Schwankungsreserve und 4,5 Millionen Franken werden dem Personal als Einmalzulage ausbezahlt.

Auch Lehrer sollten Zulage erhalten
Umstritten waren vor allem die Höhe der Mittelreservationen für die Spitalbauten und die Tilgung der Strassenbauschuld. Die FDP wollte einen Teil der für die Spitäler vorgesehenen Mittel für Strassenprojekte reservieren, die SVP (zusammen mit der Schwankungsreserve) für einen Steuerrabatt. Die Linke wollte statt die Strassenbauschuld zu reduzieren Mittel für den öffentlichen Verkehr (Doppelspur am Rotsee) zurückstellen. Zudem forderte sie, dass nicht nur das Staatspersonal, sondern auch die Lehrer eine Zulage erhalten.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann rief den Rat dazu auf, trotz des grossen Gewinnes nicht übermütig zu werden und Disziplin zu bewahren. Die Verwendung des Überschusses steuere bereits das nächste Budget und die kommende Finanzplanung.

Auf einen Bonus freuen können sich nach den Beschlüssen vom Montag die Staatsangestellten. Ablehnung gab es hier primär von der SVP, die monierte, die Zulage werde mit der Giesskanne ausgeschüttet. Die Linke wollte den Kreis der Bonus-Empfänger ausdehnen, etwa auf Primarlehrer. Der Rat lehnte dies aber ab.

Kein Geld für eine Doppelspur am Rotsee
Zu reden gab auch der gewünschte Doppelspurausbau am Rotsee. Die Linke wollte dafür 30 Millionen Franken zurücklegen. Die Doppelspur sei eine regionalpolitische Angelegenheit und werde ohne eine kantonale Mitfinanzierung kaum bald verwirklicht.

Dem widersprach die bürgerliche Ratsmehrheit. Die Doppelspur sei Bundessache. Auch wäre es taktisch ungeschickt, dem Bund zu früh die Bereitschaft zu signalisieren, das Vorhaben mitfinanzieren zu wollen.

Strassen und Steuerrabatt
Die FDP wollte die Rückstellungen für die Spitalbauten um 20 Millionen Franken zu Gunsten von Strassenvorhaben kürzen. Für die Spitäler gebe es noch kein spruchreifes Projekt, dies im Gegensatz zu den Strassen. Die Ratsmehrheit lehnte dies aber klar ab. Sie verwies darauf, dass der Kanton in den nächsten 15 Jahren 800 Millionen Franken in die Spitäler investieren wolle.

Auch die SVP wollte die Mittelreservationen für die Spitäler kürzen. Marcel Omlin (SVP) erklärte, der Kanton habe zu viel Steuern eingenommen. Er verlangte deshalb einen Steuerrabatt im Umfang von
56 Mio. Franken (= ein Zehntel einer Einheit). Das Parlament verwarf aber auch diese Forderung klar.

sda