KANTONSRAT: Einbürgerungen: Entscheid folgt erst später

Der Luzerner Kantonsrat will über die Rechtsweggarantie bei Einbürgerungen erst nach dem 1. Juni entscheiden. Er hat das Geschäft, das am Montag in zweiter Lesung zu behandeln gewesen wäre, abtraktandiert.

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Der Bund schreibt vor, dass bei Rechtsstreitigkeiten ein Recht auf einen gerichtlichen Entscheid besteht. Betroffen sind dabei auch die Einbürgerungen. Mit der Vorlage wollte der Kanton diese Rechtsweggarantie gesetzlich verankern.

Heute können im Kanton Luzern Ausländer, deren Einbürgerung verweigert wird, nicht ans Verwaltungsgericht gelangen. Rekursinstanz ist, je nachdem wer für die Einbürgerung zuständig ist, der Regierungsrat oder das Justizdepartement. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist möglich.

Neu soll ein negativer Einbürgerungsentscheid immer mit einer Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden können, danach beim Verwaltungsgericht und beim Bundesgericht.

Allerdings würde diese Neuerung bei einer Annahme der "Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen" obsolet. Das Begehren sieht vor, dass Einbürgerungsentscheide der Gemeinden endgültig sind.

Guido Graf (CVP) verlangte wegen der anstehenden Abstimmung die Abtraktandierung des Geschäftes. Der Rat solle im Juni im Lichte des Ergebnisses der Volksabstimmung über die Vorlage entscheiden können.
Die Inkraftsetzung der Gesetzesrevision auf Anfang 2009 werde durch diese Verschiebung nicht tangiert.

Die FDP unterstützte dieses Vorgehen, nicht aber die SVP, die bereits in der ersten Lesung auf diese mögliche Kollision hingewiesen hatte. Adrian Borgula (Grüne) sprach von einem "falschen Signal". Werde die Initiative wider Erwarten vom Volk angenommen, müsse der Kanton sowieso über die Bücher gehen.

sda