KANTONSRAT: Einführung von «Von-Wattenwyl-Gesprächen»

Die Luzerner Regierung und Parlamentsparteien wollen sich inskünftig an regelmässigen Treffen austauschen. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein Postulat für die Einführung solcher «Von-Wattenwyl-Gespräche» überwiesen.

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Die Idee stammte von der FDP. Albert Vitali (FDP) sagte, mit Zusammenkünften könnte die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament verbessert werden.

An den «Von-Wattenwyl-Gesprächen» des Bundes nehmen nur die Regierungsparteien teil. Im Kanton Luzern sollen auch die nicht in der Exekutive vertretenen Parlamentsparteien zu den Zusammenkünften eingeladen werden.

Die Idee für die Gespräche stiess zwar im Parlament und in der Regierung auf Zustimmung, aber nicht auf Euphorie. Die grösste Skepsis zeigten die Nicht-Regierungsparteien SVP und Grüne.

Guido Müller (SVP) betonte, dass die Fraktionen weiterhin unabhängig von den «Von-Wattenwyl-Gesprächen» die Freiheit haben müssten, ihre eigene Meinung zu bilden. Michale Töngi (Grüne) befürchtete, dass das feine Regelwerk zwischen Regierung, Parlament und Parteien gestört werden könnte.

sda