KANTONSRAT: Erleichterungen für Whistleblower in Luzern

Im Kanton Luzern werden Whistleblower besser geschützt. Der Kantonsrat hat festgelegt, dass Angestellte, die wegen eines Missstands Strafanzeige oder Meldung machen, in ihrem Arbeitsverhältnis nicht benachteiligt werden dürfen.

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Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Das Parlament hat am Montag nach erster Lesung das Personalgesetz mit 59 zu 53 Stimmen angepasst. Die nun gefundene Lösung ist eine Minimalvariante der vom Parlament 2013 geforderten unabhängigen Anlaufstelle für Bürger und Staatsangestellte, die Missstände in der Verwaltung melden möchten. Anlass war die Polizeiaffäre gewesen.

Nach einigem Hin und Her beantragt der Regierungsrat, auf eine Anlaufstelle für die Bevölkerung zu verzichten. Im Personalgesetz soll lediglich verankert werden, dass das Gemeinwesen eine Stelle bezeichnen könne, bei der Staatsangestellte Unregelmässigkeiten melden können. Zudem sollen die Angestellten das Recht haben, Strafanzeige zu erstatten. Angestellte, die Meldung oder Strafanzeige erstatten, dürfen nicht benachteiligt werden.

Gegen jegliche Whistleblower-Bestimmungen waren SVP und FDP. Eine solche Anlaufstelle für die Angestellten sei ein Zeichen von Führungsschwäche, sagte Irène Keller (FDP). Dem widersprach Hans Stutz (Grüne). Es sei systemimmanent, dass es Konflikte gebe, sagte er.

Regierungsrat Paul Winiker sagte, beim Vorschlag handle es sich um einen Notnagel, wenn Missstände nicht mehr intern gelöst werden könnten. Er gestand ein, dass es sich bei der nun geschaffenen Lösung um ein Minimum handle. (sda)