KANTONSRAT: Finanzleitbild erneut nicht behandelt

Der Luzerner Regierungsrat Marcel Schwerzmann muss sein Finanzleitbild, das er im vergangenen Sommer vorgestellt hat, überarbeiten. Der Kantonsrat hat am Montag den finanzpolitischen Planungsbericht zurückgewiesen.

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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ (Archiv))

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ (Archiv))

Das Finanzleitbild 2013, das dasjenige von 2006 ablösen soll, steht unter einem schlechten Stern. Im November 2013 traktandierte das Parlament die Vorlage ab, weil es zunächst das Budget 2014 beschliessen wollte.

Nun, zwei Monate später, stand das Finanzleitbild wieder auf der Traktandenliste des Kantonsrates. Es sei seit der Budgetdebatte vom Dezember nicht mehr aktuell, sagte Marcel Zimmermann (SVP, Horw). Es mache deshalb wenig Sinn, es zu beraten.

Zimmermann forderte, dass das Geschäft sistiert wird, bis die wegen den schlechten Finanzaussichten geplanten Sparpakete aufgegleist sind. Er beantragte, das Finanzleitbild an die Regierung zurückzuweisen.

Unterstützung erhielt er von der CVP. In den vergangenen Wochen habe der Kanton Luzern die Steuern erhöht und die Nationalbank bekannt gegeben, dass die Gewinnausschüttung an die Kantone ausfalle, sagte Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen). Zudem könnte am 9. März die Abschaffung der Liegenschaftssteuer beschlossen werden.

Das Finanzleitbild sei heute noch unrealistischer, als es im November 2013 gewesen sei, sagte Hunkeler. Es werde der gegenwärtigen Finanzlage und der Zukunft nicht gerecht.

Heidi Rebsamen (Grüne, Luzern) und Felicitas Zopfi (SP, Luzern) erklärten, der Kanton Luzern brauche gar kein Finanzleitbild. Die gesetzlichen Vorgaben reichten für die Finanzpolitik aus.

Nichteintreten abgelehnt

Mit dem Inhalt des Finanzleitbildes konnte sich die Linke ohnehin nicht anfreunden, weil der Spardruck erhöht werde. Es könne nicht sein, dass in der jetzigen Situation das Tiefhalten der Einnahmen und Steuern zum Grundsatz erklärt werde, sagte Zopfi.

SP und Grüne wollten das Thema deshalb definitiv erledigen und beantragten Nichteintreten. Die bürgerliche Ratsmehrheit möchte aber ein Finanzleitbild als finanzpolitisches Planungsinstrument haben und lehnte den Nichteintretensantrag ab.

Erfolg hatte dagegen der Rückweisungsantrag. Mit Stimmen der SVP, CVP, SP und der Grünen schickte der Kantonsrat das Geschäft zurück an den Regierungsrat.

Einzig FDP und GLP wollten das Finanzleitbild behandeln. Es sei wichtig, in der jetzigen Situation finanzpolitische Grundsatzentscheide zu fällen, sagte Michèle Graber (GLP, Udligenswil).

sda