KANTONSRAT: Fusion Luzern-Littau kommt vors Parlament

Die Luzerner Regierung hat die Botschaft zur Fusion Littau-Luzern vorgelegt. Die Fusion, von den betroffenen Gemeinden im Juni 2007 beschlossen, muss noch per Kantonsratsbeschluss genehmigt werden.

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Bisher war die Bestätigung von Zusammenschlüssen, die von den betroffenen Gemeinden selbst gewünscht wurden, im Kantonsparlament eine reine Formsache. Das dürfte diesmal anders sein: Selbst wenn das Geschäft im Parlament glatt durchgeht, wirds juristische Querelen geben.

Das Komitee gegen Gross-Luzern hat im Januar angekündigt, es werde das Referendum ergreifen, «sobald das kantonale Vereinigungsgesetz den Kantonsrat durchlaufen hat», so damals Anian Liebrand, der Sekretär des Komitees und Vorstandsmitglied der Jungen SVP Kanton Luzern.

«Notfalls bis vors Bundesgericht»
Strittig ist indes, ob ein blosser Kantonsratsbeschluss überhaupt referendumsfähig ist – bisher waren alle Fusionen nach altem Verfassungsrecht per Gesetzesänderung bestätigt worden. Das Komitee gegen Gross-Luzern will die Zulässigkeit eines Referendums rechtlich klären lassen. Rechtsanwalt Alexander Wili, Mitglied des Komitees: «Notfalls ziehen wir die Angelegenheit bis vor Bundesgericht.»

Andreas Töns / Neue Luzerner Zeitung