Kantonsrat gegen Steuerfussreferendum

Im Kanton Luzern wird der Steuerfuss nicht grundsätzlich dem fakultativen Referendum unterstellt. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion der SVP mit 64 zu 44 Stimmen abgelehnt.

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Den Vorstoss eingereicht hatte Marcel Omlin von der SVP. Der Bürger solle nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf kantonaler Ebene fiskalpolitische Verantwortung übernehmen, begründete er seine Motion.

Die Regierung, die CVP, die FDP und die Grünen lehnten das Ansinnen ab. Es sei wenig optimal, wenn das Parlament über die Ausgaben befinde, das Volk aber über die Einnahmen, sagte Franz Wüest (CVP). Die Gegner der Motion betonten ferner, dass der Steuerfuss bereits mit einem Referendum bekämpft werden könne, wenn er über 1,6 Einheiten liege.

Diese Referendumsmöglichkeit wurde nicht nur von der SVP, sondern auch von der SP und der Mehrheit der GLP als ungenügend eingestuft. Die Grenze von 1,6 Einheiten sei willkürlich, sagte Felicitas Zopfi (SP). Ferner kritisierte sie, dass das Referendum heute nur bei Steuererhöhungen, nicht aber bei Steuersenkungen möglich sei. In der Abstimmung, die auf Antrag der SVP unter Namensaufruf durchgeführt wurde, wurde die Motion aber abgelehnt.

sda