KANTONSRAT: Geldwäscherei-Gesetz auch für Immo-Handel

Das Luzerner Kantonsparlament will nicht, dass der Schweizer Immobilienmarkt von zwielichtigen Gestalten für schmutzige Geschäfte missbraucht werden kann. Es hat am Dienstag eine Standesinitiative beschlossen mit der Forderung, den Immobilienhandel dem Geldwäscherei-Gesetz zu unterstellen.

sda
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Der Immobilienhandel soll dem Geldwäscherei-Gesetz unterstellt werden. (Symbolbild) (Bild: Keystone / Archiv)

Der Immobilienhandel soll dem Geldwäscherei-Gesetz unterstellt werden. (Symbolbild) (Bild: Keystone / Archiv)

Der Luzerner Kantonsrat überwies seine an den National- und Ständerat gerichtete Forderung mit 57 zu 46 Stimmen. Es bestätigte damit seinen Entscheid vom 2011, als es eine Motion von David Roth (SP) zur Ausarbeitung einer Standesinitiative mit 62 zu 46 Stimmen gutgeheissen hatte.

Roth sagte, Immobilien könnten praktisch unkontrolliert gehandelt werden. Der Liegenschaftshandel werde deshalb für die Geldwäscherei missbraucht. Es sei Zeit, dass die Kantone den Druck auf den Bund erhöhten, die Gesetzeslücke zu schliessen.

Höhere Wohnungspreise

Unterstützung erhielt die SP von den Grünen, der GLP und der CVP. Es liege im Interesse der Schweiz, die Geldwäscherei zu bekämpfen, sagte Katharina Meile (Grüne). Sie befürchtete, dass die Geldwäscherei zu höheren Wohnungspreisen führen könnte.

Michèle Graber (GLP) sagte, die Schweiz erfülle in diesem Bereich die internationalen Standards nicht. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass das Land zur Drehscheibe schmutziger Geschäfte werde. SVP und FDP lehnten die Standesinitiative ab und wollten deshalb gar nicht auf die Vorlage eintreten.

Kaum bewiesene Fälle

Armin Hartmann (SVP) sagte, es sei ihm unverständlich, wieso die Geldwäscherei zu höheren Liegenschaftspreisen führen solle. Gemäss Reinhold Sommer (FDP) gibt es kaum bewiesene Fälle von Geldwäscherei im Immobilienhandel.

Der Kantonsrat trat mit 52 zu 46 Stimmen auf die Vorlage ein und hiess danach die Standesinitiative gut.