Kantonsrat genehmigt Budget trotz Protesten

Der Luzerner Kantonsrat hat das Budget 2013 trotz Protesten im Vorfeld grossmehrheitlich genehmigt. Vom Sparkurs der Regierung wich der Rat in erster Linie bei der Bildung ab.

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Trotz Protesten der Grünen und der SP, die den Saal verliess: Das Parlament nahm das Buget mit grossem Mehr an. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Trotz Protesten der Grünen und der SP, die den Saal verliess: Das Parlament nahm das Buget mit grossem Mehr an. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget sieht bei einem Aufwand und Ertrag von 3,6 Milliarden Franken ein Defizit von 10,4 Millionen Franken vor. In der Debatte vom Dienstag vergrösserte der Rat das Defizit um 750'000 Franken.

Das Parlament nahm das Budget gegen die Stimmen der Grünen mit grossem Mehr an. Die SP nahm an der Schlussabstimmung nicht teil und verliess den Saal, dies aus Protest gegen die Spar- und Steuerpolitik des Kantons.

Im regierungsrätlichen Budget enthalten ist ein Sparpaket von 57,7 Millionen Franken, für 2014 waren Entlastungen von 111,8 Millionen vorgesehen. Das Entlastungspaket umfasste 185 Massnahmen und war nötig, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann.

Das Parlament diskutierte erst einen Teil aller Massnahmen, weil es aus Zeitgründen nicht den ganzen Aufgaben- und Finanzplan behandeln konnte.

Bildung im Zentrum der Debatte

Das Entlastungspaket war umstritten und führte im Vorfeld zu Demonstrationen von Staatsangestellten und Kantonsschülern (siehe Links). Der Rat folgte aber grossmehrheitlich dem Kurs der Regierung, da es sich um ein notwendiges Bremsen des Ausgabenwachstums handle.

Bei der Bildung fanden sich im Budget aber Mehrheiten, um vom Sparkurs der Regierung etwas abzuweichen. So hatte das Parlament zwar nichts gegen Einsparungen bei den Sonderschulen einzuwenden, es sprach sich aber, dank der Unterstützung der CVP, gegen höhere Schulgelder für Sonderschüler aus.

Auch bei der gymnasialen Bildung verliess das Parlament mit dem Support der CVP den Regierungskurs. Es verweigerte höhere Schulgelder und Mensapreise und sprach sich dagegen aus, dass der Instrumentalunterricht weniger subventioniert werde. Auch das Tastaturschreiben wird nicht abgeschafft.

Unveränderter Übertritt ins Kurzzeitgymi

Keine Chance hatte der Regierungsrat mit seinem Ansinnen, den Übertritt von der Sekundarschule ans Kurzzeitgymnasium nur noch von der zweiten Klasse aus und nicht mehr von der dritten zu ermöglichen. Dies sei eine reine Sparmassnahme, die pädagogisch keinen Sinn mache, waren sich alle Fraktionen einig. Die Einsparungen wären erst in einigen Jahren wirksam geworden (Mehr zum Thema »).

Ein anderes im Voraus heiss diskutiertes Bildungsthema war die Zukunft der Kantonsschule Musegg. Hier vertraute das Parlament dem Versprechen der Regierung, dass die Schule in ihrem Bestand nicht gefährdet sei und lehnte es ab, ein klares Bekenntnis zur Schule abzugeben.

Entgegen ersten Ankündigungen kann 2013 der Bestand der Polizei ausgebaut werden, und zwar budgetneutral. Regierungsrätin Yvonne Schärli erklärte dies damit, dass mit einem höheren Bestand weniger Überstunden ausbezahlt werden müssten.

sda/rem