Kantonsrat hält am bisherigen Luzerner Wahlsystem fest

Im Kanton Luzern dürfen bei kantonalen Majorzwahlen weiterhin alle Kandidaten auch beim zweiten Wahlgang antreten. Eine von der FDP geforderte Hürde lehnte das Parlament am Montagmorgen ab.

Alexander von Däniken
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Blick in den Kantonsratssaal. (Bild: Alexander von Däniken, 17. September 2018)

Blick in den Kantonsratssaal. (Bild: Alexander von Däniken, 17. September 2018)

Die FDP will bei kantonalen Majorzwahlen eine Hürde einbauen: Künftig sollen Kandidaten für einen Sitz im Regierungs- und im Ständerat nur dann in einem zweiten Wahlgang antreten dürfen, wenn sie in der ersten Runde mindestens 10 Prozent der Stimmen gemessen am absoluten Mehr erreicht haben. Das fordert die Vitznauer FDP-Kantonsrätin Irene Keller mit einer Motion. So viel vorweg: Im Parlament stand die FDP-Fraktion auf verlorenem Posten. Auch wenn laut Keller die verlangte Änderung minimal sei.

Grüne-Kantonsrat Hans Stutz erwiderte, die Motion schränke die Demokratie ein. Die Grünen hätten in den letzten sieben Jahren mehrere Vorstösse eingereicht, um etwa die Hürde für das Erreichen des absoluten Mehrs im ersten Wahlgang tieferzulegen. Die Vorstösse seien allerdings gescheitert - «obwohl diese Lösungsvorschläge die Demokratie nicht eingeschränkt hätten».

Auch SVP-Kantonsrat Pirmin Müller stellte sich gegen die FDP-Motion. Die Demokratie dürfe etwas kosten. Keine Support erhielt Irene Keller auch von der CVP. Roger Zurbriggen: Noch nie habe im Kanton Luzern aufgrund einer aussichtslosen Kandidatur ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden müssen.

Ähnlich klang es von SP- und GLP-Seite. Justizdirektor Paul Winiker hielt fest, dass das hohe Gut Demokratie zu erhalten sei, auch wenn die Regierung Sparmassnahmen praktisch immer willkommen heisse. Bei Annahme der Motion sei überdies eine Volksabstimmung notwendig, da eine Verfassungsänderung verlangt werde. Entsprechend der Voten lehnten 75 gegen 15 Kantonsräten die Motion ab.