KANTONSRAT: Jetzt kommt der gläserne Politiker

Ab Januar 2009 müssen die Luzerner Kantonsräte ihre Interessenbindungen offenlegen. Die Informationen werden im Internet öffentlich abrufbar sein.

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Parlamentarier im Luzerner Kantonsrat: Sie müssen ab Anfang 2009 ihre Interessenbindungen offenlegen. (Bild Nadia Schärli/Neue Luzerner Zeitung)

Parlamentarier im Luzerner Kantonsrat: Sie müssen ab Anfang 2009 ihre Interessenbindungen offenlegen. (Bild Nadia Schärli/Neue Luzerner Zeitung)

Bis anhin war es für die Luzerner Kantonsparlamentarier nicht Pflicht, ihre Interessenbindungen offenzulegen. Das ändert sich jetzt. Das neue Kantonsratsgesetz, welches auf den 1. August 2008 in Kraft getreten ist, verpflichtet die Parlamentarier erstmals auf Beginn des Jahres 2009, ihre Interessenbindungen offen zu legen. Das hält der Regierungsrat in einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss von SVP-Kantonsrat Marcel Omlin aus Rothenburg fest.

Omlin und Mitunterzeichner quer durch das Parteienspektrum fordern per Motion eine Änderung des Kantonsratsgesetzes. Verbunden damit sind zwei Forderungen: die Offenlegung der Interessenbindungen und eine Verschärfung der Ausstandsregeln.

lm/HRW

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung.