KANTONSRAT: Kantonsbudget ist nun auf Kurs

Die bürgerlichen Fraktionen von CVP, SVP und FDP wollen der Regierung einen sehr allgemein formulierten Sparauftrag geben. Damit dürfte das Budget 2015 unter Dach sein.

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Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ

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Die Chancen, dass der Kanton Luzern für das kommende Jahr doch noch ein gesetzeskonformes Budget erhält, sind plötzlich wieder sehr gut. Grund ist die in den letzten Tagen bei den bürgerlichen Fraktionen von CVP, SVP und FDP gewachsene Einsicht, dass sich Luzern nach 2012 nicht ein zweites Mal selber blockieren sollte. Ist Anfang Jahr kein Budget vorhanden, kann die Regierung nämlich für mindestens drei Monate nur die absolut notwendigen Ausgaben tätigen.

Es geht um 1,2 Millionen Franken

Allzu kreativ waren die Finanzpolitiker bei der Suche nach einer Lösung allerdings nicht: Sie spielen den Ball einfach der Regierung zu. Wie unsere Zeitung aus sicheren Quellen weiss, wird die Regierung folgenden Sparauftrag erhalten: Sie muss beim Budgetposten «Sach- und übriger Betriebsaufwand» 1,2 Millionen Franken sparen. Das ist jene Summe, die mutmasslich fehlt, damit der Voranschlag gesetzeskonform ist.

Erlaubt ist für 2015 ein Defizit von 24,3 Millionen Franken. Aktuell beträgt der Fehlbetrag jedoch 25,5 Millionen – dies, weil die das Budget vorberatende Planungs- und Finanzkommission (PFK) den Vorschlag der Regierung letzte Woche verschlechtert hat. Und zwar unter anderem mit diesem Vorschlag: Die Kürzung bei den Leistungen im Bereich der sozialen Einrichtungen sollen nur 2,5 Prozent und nicht wie von der Regierung vorgeschlagen 5 Prozent betragen. Dieser Vorschlag dürfte im Kantonsrat locker eine Mehrheit finden, weil sich auch die Linke gegen Sparmassnahmen im sozialen Bereich wehrt. PFK-Präsident Erwin Arnold (CVP, Buchrain) sagt denn auch: «Unser Antrag, die Kürzung für 2015 zu halbieren, hat sehr gute Chancen.»

CVP: «Sympathischer Vorschlag»

Das glaubt auch der Willisauer CVP-Politiker Ludwig Peyer, Chef der mit 39 Kantonsräten grössten Fraktion im 120-köpfigen Parlament. «Ich bin zuversichtlich, dass wir Bürgerlichen einen Konsens finden werden.» Peyer ist der Vorschlag, die Regierung solle beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand sparen, sympathisch. «Die Regierung kann die Summe von 1,2 Millionen auf alle Departemente verteilen.» Dies sei bei einem Budgetposten in der Höhe von 226,5 Millionen Franken «machbar», so Peyer. Grösster Brocken beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand ist mit einer Summe von knapp 50 Millionen Franken der Punkt «Dienstleistungen und Honorare».

SVP-Fraktionschef Guido Müller (Ebikon) teilt die Einschätzung von Ludwig Peyer, dass der Kantonsrat kommende Woche Ja sagen wird zum Budget 2015: «Der Voranschlag dürfte genehmigt werden.» Laut Müller wird die 27 Mitglieder zählende SVP-Fraktion zusätzliche Sparvorschläge machen. Welche, will Müller nicht verraten.

Auch Damian Hunkeler (Luzern), der für die 23 Personen starke FDP in der Planungs- und Finanzkommission sitzt, glaubt daran, dass das Parlament das Budget verabschieden wird. «Wir als Mitglieder der gesetzgebenden Behörde legen allerdings grössten Wert darauf, dass der Voranschlag auch gesetzeskonform ist», sagt Hunkeler. Dass die Regierung dazu verdonnert wird, die dafür nötige Summe von 1,2 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand zu kompensieren, hält Hunkeler aber für nicht ganz unproblematisch: «Ganz streng genommen, handelt es sich bei diesem Posten nicht um ein Globalbudget. Wir müssten der Regierung also einen konkreteren Auftrag geben.» Die FDP treffe diesbezüglich noch juristische Abklärungen.

ÖV: Verbesserungen chancenlos

Der sich abzeichnende Schulterschluss der Bürgerlichen bedeutet gleichzeitig, dass weitere Begehrlichkeiten allesamt abgeschmettert werden dürften. So zum Beispiel beim öffent­lichen Verkehr, wo die Regierung in den kommenden drei Jahren 12,3 Millionen Franken sparen will. Damian Hunkeler: «Anträge, in diesem Bereich weniger zu sparen, werden abgelehnt.»

Das sieht auch CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer so – aber nur für das kommende Jahr:«Aufgrund des grossen Verkehrswachstums dürfen wir den öffentlichen Verkehr längerfristig nicht zu stark reduzieren. Wir werden das im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans zur Diskussion stellen.»

Diese Bemerkung der CVP wird nicht die einzige sein, die in den Aufgaben- und Finanzplan aufgenommen wird. Auch die von der Regierung geplante Streichung des Fachs Religionskunde und Ethik am Obergymnasium dürfte gekippt werden. Das gilt auch für den Aufgaben- und Finanzplan als Ganzes: Er wird vom Parlament mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wie schon 2013 nicht genehmigt. Dennoch kann der Kantonsrat Bemerkungen anbringen.

SP (16 Mitglieder) und Grüne (9) werden das Budget 2015 ablehnen. Die mit 6 Personen kleinste Fraktion der GLP wird den Voranschlag «tendenziell befürworten, je nach Verlauf der Debatte», sagt Fraktionschefin Michèle Graber.

Lukas Nussbaumer