KANTONSRAT: Keine alkoholfreien Plätze in der Stadt Luzern
Im Kanton Luzern wird es keine Zonen geben, in denen das öffentliche Mitführen und Trinken von Alkohol verboten ist. Der Kantonsrat hat einen Vorstoss abgelehnt, der damit auf die Lage am Bahnhof- und Europaplatz in Luzern abzielte.
In Luzern gibt es keine alkoholfreien Plätze. (Archivbild Roger Grütter / Neue LZ)
Kantonsrat Pius Zängerle (CVP, Adligenswil) wollte, dass im Kanton Luzern zentrale Plätze zu Controlled Drinking Zones erklärt werden könnten. In diesen Rayons würde es nicht mehr erlaubt sein, Alkoholflaschen sichtbar bei sich zu haben und Alkohol zu trinken.
Zängerle sagte, er wolle mit den örtlich und zeitlich befristeten Rayons nicht die Fasnacht verbieten. Für gewisse Plätze habe Luzern aber am späten Nachmittag und in der Nacht ein Sicherheits- und Imageproblem. Dabei gehe es meist um Alkohol.
Die grosse Mehrheit des Parlamentes wollte von einer solch rigiden Massnahme aber nichts wissen. Michèle Bucher (Grüne, Luzern) sagte, Verbote würden die Attraktivität für Alkohol steigen.
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Die Mehrheit des Parlaments war sich einig, dass die bisherigen repressiven und präventiven Möglichkeiten ausreichten. Samuel Odermatt (GLP, Sursee) sagte, wer sich unflätig benehme, könne bereits heute weggewiesen oder bestraft werden.
Etliche befürchteten, dass das Rayonverbot nur schwer durchzusetzen wäre und sich der öffentliche Alkoholkonsum verlagern könnte. Martin Krummenacher (SP, Willisau) sagte, ein Rayonverbot würde nur dazu führen, dass mit einem hohen Ressourceneinsatz unerwünschte Nebeneffekte erzeugt würden.
Die Forderung nach einem Rayonverbot wurde auch als unverhältnismässig und als Eingriff in die Gemeindeautonomie bezeichnet. Romy Odoni (FDP, Rain) sagte, wenn es in der Stadt auf zwei Plätzen Probleme gebe, brauche es kein Gesetz für den ganzen Kanton. Jost Troxler (SVP, Mauensee) sagte, es wäre falsch, wegen ein paar Chaoten alle Bürger zu bestrafen.
Selbst die eigene Fraktion mochte Zängerels Forderung nicht richtig unterstützen. Sie beantragte erfolgreich, die Motion in ein Postulat abzuschwächen. Dieses wurde dann mit 79 zu 29 Stimmen abgelehnt. (sda)
