KANTONSRAT: Keine Altersgrenze mehr für Gemeinderäte

Im Kanton Luzern fällt die Altersgrenze von 65 Jahren für Gemeinderäte. Der Kantonsrat hat am Dienstag mit einer Motion von Gerhard Klein (SVP) den Regierungsrat beauftragt, das Personalgesetz entsprechend zu ändern.

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Die Kantonsregierung zeigte sich dem Anliegen gegenüber offen. Sie verwies dabei auf entsprechende Diskussionen auf Bundesebene. Noch 2003 hatte der Regierungsrat die Altersgrenze verteidigt.

Der Bundesrat war zum Schluss gekommen, dass Altersgrenzen für Exekutivbehörden nur in engen Grenzen zulässig. Schranken auf Grund des Alters müssten sachlich begründbar und verhältnismässig sein.

Keine Mehrheit fand ein Anliegen von Peter Schilliger (FDP). Dieser verlangte, dass die Mitglieder der Gemeindebehörden nicht mehr dem kantonalen Personalgesetz unterstellt sind. Es wäre nicht effizient, wenn jede Gemeinde eigene Erlasse schaffen müsste, lautete die Meinung im Kantonsparlament.

sda