KANTONSRAT: Keine Standesinitiative zu den Strompreisen

Der Kanton Luzern wird beim Bund nicht mit einer Standesinitiative «gegen missbräuchliche Strompreiserhöhungen» vorstellig. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion von Giorgio Pardini (SP) abgelehnt.

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Giorgio Pardini. (Bild Manuela Jans/Neue LZ)

Giorgio Pardini. (Bild Manuela Jans/Neue LZ)

Pardini verlangte, dass im Stromversorgungsgesetz eine Bewilligungspficht für Strompreise eingeführt wird. Die blosse Meldepflicht genüge nicht, um bei Missbräuchen intervenieren zu können. Pardini verwies in diesem Zusammenhang auf die Bewilligungspflicht bei den Krankenkassenprämien.

Regierung und Parlament lehnten das Ansinnen aber ab. Die Regierung erklärte, dass auf Bundesebene bereits Massnahmen zur Begrenzung der Stromtarife eingeleitet worden seien. Würden die Preise einer Genehmigungspflicht unterstellt, würde die Liberalisierung und der Wettbewerb in Frage gestellt.

sda