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KANTONSRAT: Kirchensteuern von Unternehmen: Die Zweckbindung fällt

Die Luzerner Landeskirchen dürfen die Steuergelder, die ihnen Unternehmen abliefern müssen, nicht für kultische Zwecke verwenden. Dieser in der Kantonsverfassung festgeschriebene Grundsatz hat der Kantonsrat nun im Gesetz umgesetzt.
Das Kreuz auf dem Kirchturm der Maihof-Kirche in der Stadt Luzern. (Bild Adrian Baer/Neue LZ)

Das Kreuz auf dem Kirchturm der Maihof-Kirche in der Stadt Luzern. (Bild Adrian Baer/Neue LZ)

Das Parlament stimmte am Montag nach erster Lesung mit 106 zu 0 Stimmen einer Änderung des Gesetzes über die Kirchenverfassung zu. Betroffen sind die drei Landeskirchen, die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische. Die Zweckbindung soll auf den 1. März 2018 in Kraft treten.

Die Landeskirchen dürfen bei ihren Mitgliedern und bei Unternehmen Steuern erheben. Die vor zehn Jahren totalrevidierte Kantonsverfassung schreibt vor, dass die bei den juristischen Personen erhobenen Gelder nur für soziale und kulturelle Aktivitäten ausgegeben werden dürfen. Gesetzlich wurde dieser Verfassungsauftrag bislang nicht umgesetzt.

Das Parlament holte dies nun nach. Die neue Gesetzesbestimmung sieht vor, dass Erträge der Kirchensteuer juristischer Personen für soziale und kulturelle Tätigkeiten einzusetzen seien. Eine Verwendung für Kultuszwecke, also Gottesdienste und unmittelbar damit zusammenhängende Gegenstände, wird ausdrücklich untersagt.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung enthält ferner eine nicht abschliessende Liste sozialer und kultureller Tätigkeiten, für die die Steuergelder der Unternehmen verwendet werden dürfen. Die sozialen Tätigkeiten sollen im Interesse der Allgemeinheit liegen.

Der Rat lehnte einen Antrag von Hans Stutz (Grüne) mit 90 zu 14 Stimmen ab, der den Landeskirchen ausdrücklich verbieten wollte, bei den sozialen Tätigkeiten zu missionieren oder eine religiöse Tätigkeit auszuüben. Stutz befürchtete, dass die Kirchen versuchen könnten, etwa bei Jugendlichen zu missionieren. Die Ratsmehrheit aber befand, es bestehe keine Gefahr, dass die Kirchen ihre Privilegien zur Missionierung missbrauche werde.

Die Steuergelder dürfen auch für Kulturgüter und den Denkmalschutz eingesetzt werden. Auch hier muss aber unterschieden werden, ob ein Kulturgut ausschliesslich dem Kultuszweck oder auch anderen öffentlichen, bürgerlichen oder sozialen Bedürfnissen und Aufgaben dient.

Die römisch-katholische Landeskirche kann jährlich rund 13 Millionen Franken aus der Unternehmenssteuer für soziale und kulturelle Zwecke einsetzen, die evangelisch-reformierte Kirche etwa 2,4 Millionen Franken, die christkatholische Kirche 36'000 Franken. (sda)

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