Kantonsrat klar gegen Ausländerstimmrecht

Ausländer sollen in den Luzerner Gemeinden weiterhin nicht abstimmen dürfen. Der Kantonsrat hat sowohl die Volksinitiative «Mit(be)stimmen» als auch den Gegenvorschlag der Regierung deutlich abgelehnt.

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Der Luzerner Kantonsrat hat sich gegen das Stimmrecht für Ausländer ausgesprochen. (Bild: Archiv Pius Amrein/Neue LZ)

Der Luzerner Kantonsrat hat sich gegen das Stimmrecht für Ausländer ausgesprochen. (Bild: Archiv Pius Amrein/Neue LZ)

Die Luzerner Gemeinden sollen Ausländerinnen und Ausländern kein Stimmrecht gewähren dürfen. Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag die Volksinitiative «Mit(be)stimmen!» und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag mit 91 zu 21 Stimmen verworfen. Damit wird den Stimmberechtigten einzig die Initiative vorgelegt mit der Empfehlung, das Begehren abzulehnen. Die Volksinitiative war von der Bewegung Second@s Plus eingereicht worden.

Einbürgerung unverzichtbar

Das Volksbegehren will den Gemeinden das Recht einräumen, Ausländern mit Niederlassungsbewilligung für kommunale Angelegenheiten das Stimmrecht zu gewähren. Der Gegenvorschlag wollte das Gleiche, sah aber eine einheitliche gesetzliche Regelung auf Gesetzesstufe vor.

Die bürgerlichen Fraktionen waren einhellig der Meinung, dass das Stimmrecht ans Bürgerrecht gekoppelt sein müsse, weil dann die Integration gewährleistet sei. Josef Langenegger (FDP) sagte, es wäre falsch, den Ausländern zusätzliche Rechte zu gewähren, ohne ihnen Pflichten - etwa den Militärdienst - übertragen zu können. Ruedi Stöckli (SVP) befürchtete, dass die Freiwilligkeit zu einer unübersichtlichen Situation und einer Konkurrenz zwischen den Gemeinden führen könnte. Heidi Duss (CVP) anerkannte, dass die Ausländer in der Wirtschaft einen unverzichtbaren Beitrag leisteten. Die Zeit sei aber nicht reif für das Ausländerstimmrecht.

Kirche macht es vor

Oskar Mathis (SP) warb für ein Ja zu Initiative und Gegenvorschlag. Er begründete das kommunale Stimmrecht für Ausländer damit, dass die ersten Integrationsschritte in der Gemeinde gemacht würden. Lathan Suntharalingam (SP) wies darauf hin, dass die katholische Kirche des Kantons Luzern das Ausländerstimmrecht kenne. Giorgio Pardini (SP) pries die Initiative als Stärkung der Gemeindeautonomie an. Das Volksbegehren führe in keiner Gemeinde das Stimmrecht ein, sondern schaffe nur die Möglichkeit dazu. Heidi Rebsamen (Grüne) fragte sich, ob die Gesellschaft so schwach sei, dass sie den ausländischen Mitbewohnern die Stimme verweigern solle.

Integrationsartikel Justizdirektorin

Yvonne Schärli begründete die Haltung der Regierung primär mit der immer wieder erhobenen Forderung nach Gemeindeautonomie, gerade auch beim Thema Einbürgerungen. Die Regierung wünsche sich starke Gemeinden, die eigenverantwortlich entscheiden könnten. Schärli sagte, das Ausländerrecht sei streng, enthalte aber auch einen Integrationsartikel. Für sie gehören Stimmrecht und Einbürgerung nicht zwingend zusammen. In einer mobilen Gesellschaft stehe der Wunsch nach Einbürgerung nicht mehr an erster Stelle, erklärte sie.

sda