KANTONSRAT: Klares Ja zum Konkordat gegen Hooliganismus

Die Kantone sollen effizient gegen Hooligans vorgehen können. Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag den Beitritt Luzerns zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen mit 94 zu 8 Stimmen gutgeheissen.

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(Symbolbild Keystone)

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Im Zentrum des Konkordats steht die Weiterführung bestehenden Rechts. Dieses beinhaltet die Registrierung, Ausreisebeschränkung, Rayonverbot, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam für Gewaltbereite.

Die Massnahmen waren im Hinblick auf die Fussball-EM 2008 und die Eishockey-WM 2009 vom Bund erlassen worden. Sie sind allerdings bis Ende 2009 befristet.

Das Konkordat der Kantone wird die Bundeslösung zeitlich unbefristet ersetzen. Die Polizeihoheit bleibt somit bei den Kantonen.

Verschiedene Rednerinnen und Redner zeigten sich besorgt, dass solche gesetzlichen Regelungen überhaupt nötig sind. Die SP forderte, dass die Ursachen der Gewaltzelebrierung nicht ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Grünen lehnten das Konkordat ab, dies wegen zweifelhafter Verfassungsmässigkeit.

sda