KANTONSRAT: Knappes Votum für den Fristenstillstand

Der Kanton Luzern führt im Verwaltungs- und Verwaltungsrechtsverfahren den Fristenstillstand ein. Das Parlament hat dies am Montag mit 57 zu 55 Stimmen nach erster Lesung entschieden.

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Das Verwaltungsgericht an der Obergrundstrasse in Luzern. (Bild: Pius Amrei)

Das Verwaltungsgericht an der Obergrundstrasse in Luzern. (Bild: Pius Amrei)

Das Luzerner Recht kannte bislang im Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren keinen Fristenstillstand. Während eines Fristenstillstands (Ostern, Sommerferien, Weihnachtszeit) finden keine Gerichtsverhandlungen statt. Die laufende Fristen werden während dieses Zeitraums gehemmt.

Nur knapp mit 57 zu 54 Stimmen entschied das Parlament, auf die Vorlage einzutreten und diese überhaupt zu beraten. SVP, FDP und GLP argumentierten, dass die von der Regierung vorgeschlagene Regelung eines Fristenstillstandes im Verwaltungsrecht zu kompliziert und unnötig sei. Ein Fristenstillstand würde das Verfahren verzögern und bringe Rechtsunsicherheit.

CVP, SP und Grüne machten dagegen geltend, dass in anderen Rechtsgebieten der Fristenstillstand existiere. Dieser bringe Fairness und Bürgernähe. Es gelte, die Interessen der Ratsuchenden, die in einer Auseinandersetzung mit dem Staat stünden, zu schützen.

Eine Ausnahme, in der der Fristenstillstand nicht gilt, ist die Schule. Die Begründung dafür ist, dass die Fälle möglichst auf Anfang Schuljahr entschieden sein sollten und nicht durch einen Fristenstillstand im Sommer verzögert werden dürften. Ein Antrag, von dieser Ausnahme abzusehen, wurde mit 56 zu 55 Stimmen abgelehnt.

Wie im Bildungswesen wird es auch im Planungs- und Bauwesen keinen Fristenstillstand geben. Mit einem Fristenstillstand würden die Bemühungen, die Verfahren zu beschleunigen, zunichte gemacht, warnten die Gegner eines Fristenstillstandes. Sie setzten sich mit 56 zu 54 Stimmen durch.

Hinweis: So stimmten die Parlamentarier »

(sda)