KANTONSRAT: Kompromiss im Musikschul-Streit erzielt

Die Stellung der Musikschulen wird im Kanton Luzern gestärkt. Das Parlament hat am Montag in erster Lesung das Volksschulbildungsgesetzes angepasst, und zwar als Gegenvorschlag zur "Musikschul"-Initiative.

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(Symbolbild Daniel Auf der Mauer/Neue LZ)

(Symbolbild Daniel Auf der Mauer/Neue LZ)

Das Kantonsparlament hatte im Juni 2007 die Initiative an die Regierung zurückgewiesen und diese beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Der Gegenvorschlag wurde in erster Lesung gegen die Stimmen der SVP gutgeheissen. Die Initiative wird nur von den Grünen und der SP unterstützt.

Die Initiative war eine Reaktion auf das Sparpaket 2005, das die Kantonsbeiträge an die kommunalen Musikschulen strich. Mit dem Gegenvorschlag seien die Musikschulen etwa wieder dort wie vor dem Sparpaket, sagte Peter Tüfer namens der FDP-Fraktion.

Die Initiative verlangt, dass die Musikschulen als Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden definiert werden. Der Gegenvorschlag geht weniger weit: Die Musikschulen bleiben Gemeindeaufgabe, der Kanton zahlt aber Pro-Kopf-Beiträge, wenn die Musikschulen gewisse Qualitätskriterien erfüllen.

Die SVP bemängelte am Gegenvorschlag, dass sich damit der Kanton in eine Gemeindeaufgabe einmische. Die Qualitätssicherung sei in der freiwilligen Musikschule nicht nötig. Regierungsrat Anton Schwingruber entgegnete: "Die Schüler müssen wollen, die Lehrer müssen können." Ein guter Trompeter sei nicht unbedingt ein guter Lehrer.

Kommt der Gegenvorschlag zustande, bedeutet dies für den Kanton Kosten von rund 4 Millionen Franken: 3,5 Millionen entfallen auf die Pro-Kopf-Beiträge, 0,5 Millionen auf die Betriebskosten.

sda