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KANTONSRAT LU: Berichte zu Administrativuntersuchungen geheim

Die Ergebnisse der Administrativuntersuchungen zur Informatik in der Luzerner Verwaltung werden nicht publiziert. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine entsprechende Forderung mit 76 zu 24 Stimmen abgelehnt.
Der neu vereidigte Kantonsrat (Bild) ist in der Mehrheit für die Geheimhaltung der Berichte zu Administrativuntersuchungen. (Bild: PD)

Der neu vereidigte Kantonsrat (Bild) ist in der Mehrheit für die Geheimhaltung der Berichte zu Administrativuntersuchungen. (Bild: PD)

Michèle Bucher (Grüne) hatte mit einem dringlichen Postulat die Veröffentlichung der Abschlussberichte verlangt. Es handelt sich dabei um die Berichte von Kurt Grüter zu Unregelmässigkeiten in der Dienstabteilung und von Oliver Sidler zur Internetnutzung der Kantonsangestellten sowie um die Stellungnahme des Datenschützers.

Die Öffentlichkeit verdiene es, lückenlos informiert zu werden, begründete Bucher ihren Vorstoss. Sie bezeichnete die Faktenlage als diffus.

Regierungspräsident Reto Wyss sagte, die Regierung habe ursprünglich die Berichte veröffentlichen wollen. Aus juristischen Gründen sei er davon abgekommen. Er verwies auch darauf, dass noch ein Strafverfahren am Laufen sei.

Damian Müller (FDP) befand, dass eine Veröffentlichung keinen Mehrwert bringe. Yvonne Hunkeler (CVP) verwies darauf, dass für eine Veröffentlichung die Rechtsgrundlage fehle. Die Personen, die ausgesagt hätten, müssten geschützt werden.

Für Jörg Meyer (SP) zeigte diese juristische Argumentation, dass der Kanton Luzern vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip wechseln müsse. Es gehe hier um das Vertrauen in den Staat, und somit um das wichtigste Gut in der Demokratie. (sda)

Paul Winiker schwört den Eid. Er wurde zu Beginn des zweiten Tages der Session des Luzerner Kantonsrates als Regierungsrat vereidigt. Er übernimmt am 1. Juli 2015 das Justiz- und Sicherheitsdepartement von Yvonne Schärli-Gerig. (Bild: pd)

Paul Winiker schwört den Eid. Er wurde zu Beginn des zweiten Tages der Session des Luzerner Kantonsrates als Regierungsrat vereidigt. Er übernimmt am 1. Juli 2015 das Justiz- und Sicherheitsdepartement von Yvonne Schärli-Gerig. (Bild: pd)

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