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KANTONSRAT LU: Besorgnis im Parlament über NFA-Ausfälle

Das Loch, das die geringer ausfallenden NFA-Zahlungen in der Luzerner Staatskasse verursachen könnte, hat im Luzerner Kantonsrat für Stirnrunzeln gesorgt. Der Regierung wurde vorgeworfen, die Entwicklung nicht rechtzeitig erkannt zu haben.
Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Ein Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Die Ausgleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA), die der Kanton Luzern ausbezahlt erhält, gehen von 332 Millionen Franken auf 253 Millionen Franken zurück. Dies entspricht einem Rückgang von 79 Millionen Franken oder fast 24 Prozent. Der Regierungsrat erklärte die Mindereinnahmen mit der gestiegenen Ressourcenstärke, die eine Folge der Steuersenkungsstrategie sei.

Ludwig Peyer (CVP) wunderte sich, dass ein Kanton von der Grösse Luzerns von einem Tag auf den anderen fast 80 Millionen Franken verliert. Luzern sei offenbar im Blindflug in dieses mittlere Desaster gerast, sagte er am Dienstag, als seine dringliche Anfrage behandelt wurde.

Gemäss Peyer war bislang nur von einem Rückgang von höchsten 30 Millionen Franken die Rede. Die Finanzplanung und die Risikoanalyse hätten offenbar versagt, sagte er. 80 Millionen Franken könnten nicht schnell eingespart werden. Dies gehe nicht ohne Kollateralschaden.

Luzern mit grösstem Ausfall

Peyers Fraktionskollegin Yvonne Hunkeler (CVP) wies darauf hin, dass bei keinem anderen Kanton der Ausfall so gross sei wie in Luzern. Die Regierung müsse sich überlegen, wie sie künftig früher zu solch wichtigen Informationen kommen könne.

Etwas gelassener nahm es Armin Hartmann (SVP). Er sagte, über diese Entwicklung dürfe man nicht völlig überrascht sein. Irène Keller (FDP) stellte fest, ein gesunder Kanton müsse vom Finanzausgleich wegkommen. Ziel könne es nicht sein, möglichst viel Geld zu erhalten.

Für die Linke ist der rapide Ausfall Folge einer Steuerstrategie, die sich nicht auszahle. David Roth (SP) sagte, jede Firma, die wegen den tiefen Steuern von einem anderen Kanton nach Luzern ziehe, stärke das Luzerner Ressourcenpotential und schwäche das des früheren Standortes. Die Steuerstrategie bringe Luzern und den anderen nichts. Besser wäre es, das eigene Potential zu stärken.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, die Regierung habe gewusst, dass Luzern beim NFA verliere, doch sei auch sie von der Höhe überrascht gewesen. Gleichzeitig verteidigte er aber die von BAK Basel errechneten Prognosen und sagte, es sei falsch, der Unternehmensgewinnbesteuerung die Schuld zu geben. (sda)

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