KANTONSRAT LU: Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrates in Kürze
Die Zusammenfassung des Sessionstags des Luzerner Kantonsrates.
Der Luzerner Kantonsrat in die Debatte über das Konsolidierungsprogramm 17. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 12. Dezember 2016))
- Carlo Piani (CVP) aus Sursee als neues Ratsmitglied vereidigt. Piani löst Hedy Eggenschwiler aus Buttisholz ab.
- Kenntnis davon genommen, dass gegen seinen Beschluss, eine Minimalsteuer für Unternehmen und Genossenschaften von 500 Franken respektive 200 Franken einzuführen, Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht worden ist. Es handelt sich dabei um eine Massnahme aus dem Konsolidierungsprogramm KP 17.
- die Aufsicht und die Führung innerhalb der Verwaltung revidiert. Die Revision des Organisationsgesetzes ist eine Folge verschiedener Affären in der Luzerner Kantonsverwaltung und wurde nach erster Lesung mit 101 zu 1 Stimmen gutgeheissen.
AUCH INTERESSANT
- das Bürgerrechtsgesetz und damit die Vorgaben für die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger den neuen Bestimmungen des Bundes angepasst. Der Rat entschied sich dafür, dass weiterhin Gemeindeversammlungen einbürgern dürfen. Die Gesetzesrevision passierte nach erster Lesung mit 93 zu 18 Stimmen. Gegen die Vorlage waren SP und Grüne, die die Vorlage als zu restriktiv kritisierten.
- vom Tätigkeitsbericht 2015 der Pädagogischen Hochschule diskussionslos Kenntnis genommen.
- vom Jahresbericht 2015 der Universität Luzern diskussionslos Kenntnis genommen.
- eine Anfrage von Yvonne Hunkeler (CVP) für dringlich erklärt und behandelt. Hunkeler wollte vom Regierungsrat wissen, wie sich die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III auf den Kanton Luzern auswirkt. Eine Diskussion gab es nicht.
- sich gegen eine sofortige Wiederaufnahme der Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) ausgesprochen. Diese Arbeiten wurden wegen des budgetlosen Zustandes des Kantons Luzern sistiert. Das Parlament schwächte ein Motion von Urban Sager (SP) in ein Postulat ab und lehnte dieses mit 86 zu 24 Stimmen ab.
- sich mit 106 zu 6 Stimmen gegen eine Abschaffung des Salzregals ausgesprochen. Dies war von Michèle Graber (GLP) in einer Motion verlangt worden. Die grosse Mehrheit des Parlamentes stufte die Vorteile des kantonalen Salzmonopols als gewichtiger ein als mögliche Nachteile.
- den Regierungsrat beauftragt, für den Bau des geplanten kantonalen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz in Emmen die (teilweise) Holzbauweise zu prüfen. Dabei soll Luzerner oder Schweizer Holz zum Einsatz kommen. Das Parlament überwies zwei Postulate von Hasan Candan (SP) und Hanspeter Bucheli (CVP) mit 63 zu 53 Stimmen respektive mit 78 zu 37 Stimmen.
- sich dafür ausgesprochen, dass die Gefahr eines budgetlosen Zustandes vermindert werden solle. Er überwies zwei Motionen der SVP und der GLP mit 112 zu 0 Stimmen, die verlangen, dass das Budget im Oktober und nicht erst im Dezember behandelt wird. Zudem überwies er ein Postulat der GLP mit 63 zu 48 Stimmen mit dem Ziel, die Referendumsmöglichkeiten beim Steuerfuss einzuschränken.
- mögliche Interessenskonflikte diskutiert, die bei einer Wahl von Doris Russi Schurter zur Verwaltungsratspräsidentin der Luzerner Kantonalbank entstehen könnte. Russi Schurter ist auch Verwaltungsratspräsidentin der LZ Medien Holding ("Luzerner Zeitung"). Das Parlament lehnte das Postulat von David Roth (SP) mit 58 zu 56 Stimmen ab.
- mit 99 zu 1 Stimmen ein Postulat von Markus Baumann (GLP) überwiesen. Baumman verlangt, dass nach Errichtung der Informatikmittelschule aufgezeigt wird, ob auch die Zahl der Ausbildungsplätze gestiegen ist.
- den Regierungsrat beauftragt, zu prüfen, ob die Kantonsschulen den Instrumentalunterricht an die kommunalen Musikschulen auslagern könne. Er überwies zwei Postulate von Markus Baumann (GLP) und Roger Zurbriggen (CVP) mit 71 zu 30 respektive 76 zu 32 Stimmen.
- Vorstösse von Christina Reusser (Grüne) zur Alimentenbevorschussung behandelt. Er überwies ein Postulat, das Personen, die sich um ein höheres Erwerbseinkommen bemühen, unterstützen will, mit 64 zu 44 Stimmen. Eine Motion, die eine Teilbevorschussung der Kinderalimente verlangt, wurde mit 83 zu 25 Stimmen als Postulat gutgeheissen.
- Hannes Munz als Mitglied der paritätischen Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht für den Rest der Amtsdauer 2015 bis 2018 gewählt. Munz erhielt 94 Stimmen von 113 gültigen Stimmen. Er löst Jonas Rohrer ab.
- Kantonsrätin Jacqueline Mennel (SP) verabschiedet. (sda)
