KANTONSRAT LU: Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrates in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag:

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Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Archivbild Roger Grütter / Neue LZ)

Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Archivbild Roger Grütter / Neue LZ)

- Kantonsrat Ali R. Celik (Grüne) als Nachfolger der zurückgetretenen Michèlle Bucher vereidigt.

- keinen der sechs als dringlich eingereichten Vorstösse für dringlich erklärt.

- in zweiter Lesung das Gesetz über die Volksschulbildung behandelt und dabei die Vorlage mit 117 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Er bekräftigte dabei insbesondere, dass Gemeinden die Möglichkeit haben sollen, Kinder schon vor der obligatorischen Schulzeit zum Besuch eines Deutschangebotes zu verpflichten (Zum Artikel »). 

- sich mit 93 zu 12 Stimmen dafür ausgesprochen, dass Staatsangestellte bis 70 weiterbeschäftigt werden können. Er hat das heute im Personalgesetz festgeschriebene Maximalalter von 68 nach erster Lesung aufgehoben. Einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach 65 sollen die Staatsangestellten aber nicht erhalten ( Zum Artikel » ).

- mit 86 zu 28 Stimmen die SVP-Initiative "Steuererhöhungen vors Volk" abgelehnt. Das Begehren wird den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag vorgelegt. Es verlangt, dass jede Erhöhung des Steuerfusses dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Das Parlament befürchtete, dass die Initiative das Budgetieren unnötig komplizieren könnte (Zum Artikel »).

- vom Planungsbericht Gesundheitsversorgung mit 63 zu 48 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen und diesen mit 103 zu 9 Stimmen gutgeheissen. Kritisiert worden war am Bericht, dass dieser schwergewichtig eine Bestandesaufnahme sei, aber zur Zukunft zu wenig konkret Auskunft gebe (Zum Artikel »).

- von Petitionen zur Erhaltung der Fachklasse Grafik und gegen Sparmassnahmen in der Bildung Kenntnis genommen.

- diverse persönliche Vorstösse behandelt und dabei unter anderem

- ein Postulat von Daniel Keller (SVP) mit 64 zu 46 Stimmen abgelehnt. Keller verlangte, dass die Kompetenz, Gemeindestrassen zu signalisieren, ausschliesslich beim Kanton liegen müsse. Zur Zeit dürfen acht Gemeinden ihre Strassen selbst signalisieren.

- ein Postulat von Urs Kunz (CVP) mit 91 zu 12 Stimmen teilweise erheblich erklärt, das eine umfassendere Datenerhebung verlangt, damit die Auswirkungen der Luchse auf den Wildbestand festgestellt werden können.

- ein Postulat von Markus Odermatt (CVP) mit 61 zu 46 Stimmen gutgeheissen, das Massnahmen gegen die sich ausbreitenden Wildschweine fordert, um das Hausschwein vor Krankheiten zu schützen.

- eine Motion von Daniel Piazza (CVP) mit 69 zu 33 Stimmen überwiesen, die verlangt, dass neu der Kantonsrat den kantonalen Richtplan beschliessen solle, damit dieser einen grösseren Stellenwert erhalte.

- Lucia Lindegger (SP) zur neuen vollamtlichen Kantonsrichterin und damit zur Nachfolgerin von Martin Wirthlin gewählt. Christina Freyenmuth (Grüne) wurde als Ersatzkantonsrichterin gewählt, Roland Huber (SVP) als Richter ans Bezirksgericht Luzern und Adrian Meier (SVP) als Richter ans Bezirksgericht Willisau.

- Adrian Berlinger (FDP) zum neuen Staatsanwalt und damit zum Nachfolger von Horst Schmitt gewählt sowie fünf Staatsanwälte für die neue Abteilung für Wirtschaftskriminalität bestimmt. Die neu gewählten Staatsanwälte wurden vom Parlament vereidigt.

- Hanspeter Bucher (SVP) und Samuel Odermatt (GLP) verabschiedet. Bucher gehörte dem Rat seit 1999 an, Odermatt seit 2011. (sda)