KANTONSRAT LU: Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrates

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag:

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Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag zahlreiche Beschlüsse gefasst. (Bild: Pius Amrein)

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag zahlreiche Beschlüsse gefasst. (Bild: Pius Amrein)

- Jonas Rohrer mit 66 von 105 gültigen Stimmen zum erstinstanzlichen Richter gewählt. Rohrer löst Chris Lehner ab und ist bis Ende der Amtsdauer 2018 gewählt.

- mit 61 zu 54 Stimmen den Aufgaben- und Finanzplan AFP bis 2020 genehmigt. Der AFP sieht etwa ab 2018 Kürzungen bei den grossen Kulturinstitutionen vor. Wegen einer Abmachung zwischen CVP, FDP und SP wurden einige Sparmassnahmen gestrichen. zum Artikel

- mit 67 zu 48 Stimmen das Budget 2017 genehmigt. Dieses schliesst bei einem betrieblichen Aufwand von 2,9 Milliarden Franken mit einem Defizit von 51,4 Millionen Franken. Es beruht auf einer Steuerfusserhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Diese Mehrbelastung der Steuerzahler wurde mit 81 zu 29 Stimmen beschlossen. Da die SVP die Steuerfusserhöhung mit dem Referendum bekämpft, wird das Budget vorderhand nicht in Kraft gesetzt. zum Artikel

- die Abrechnung über den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Buttisholz mit 79 zu 0 Stimmen genehmigt.

- der Aufhebung Realkorporation Hüswil und der Umwandlung der Korporationen Baldegg, Dagmersellen, Dorf Zell, Günikon und Sigigen in öffentlich-rechtliche Genossenschaften zugestimmt. Es handelte sich um unbestrittene Formalitäten.

- mehrere Anfragen behandelt und ein Postulat von David Roth (SP) zu neuen Übernachtungsanbietern überwiesen. (sda)