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KANTONSRAT LU: Luzern lockert 2017 die Schuldenbremse

Der Kanton Luzern darf sich 2017 stärker verschulden als eigentlich zugelassen. Der Kantonsrat hat eine begrenzten Lockerung der Schuldenbremse bestätigt. Eine weitergehende Massnahme lehnte er aber ab.
Symbolbild: Rechnung der Gemeinde Altdorf (Bild: Keystone)

Symbolbild: Rechnung der Gemeinde Altdorf (Bild: Keystone)

Der Kantonsrat hatte im Juni in erster Lesung einer Aussetzung der Schuldenbremse, aber nur für 2017, nach erster Lesung zugestimmt. Zudem begrenzte er das zulässige Budgetdefizit auf 8 Prozent des Ertrages einer Steuereinheit.

Seit Juni ist das Loch im Staatshaushalt für die nächsten drei Jahre von 330 auf 520 Millionen Franken angewachsen. SVP und SP forderten deswegen am Montag bei der zweiten Lesung, die Schuldenbremse nicht nur für ein Jahr zu lockern, sondern für mehrere Jahre ganz auszusetzen.

Armin Hartmann (SVP) sagte, die Situation sei nicht mehr dieselbe wie im Sommer. Die beschlossene Lockerung der Schuldenbremse genüge nicht mehr. Die SVP wolle unbedingt höhere Steuern verhindern.

Luzern habe eine ausserordentliche Finanzknappheit, sagte Susanne Truttmann (SP). Es brauche ausserordentliche Massnahmen.

CVP, FDP und GLP lehnten eine weitergehende Lockerung der Schuldenbremse ab. Der Druck zum Sparen dürfe nicht gelockert werden. Eine Aussetzung der Schuldenbremse wäre eine Kapitualtionserklärung. Luzern dürfe nicht ins Jammertal der Schulden zurückkehren, hiess es.

Das Parlament lehnte die Anträge der SVP und der SP schliesslich deutlich ab und bestätigte die im Juni beschlossene Lockerung der Schuldenbremse mit 89 zu 24 Stimmen. (sda)

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