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KANTONSRAT LU: Luzern regelt Zwangsernährung von Häftlingen

Im Kanton Luzern ist neu im Gesetz geregelt, wann ein Häftling im Hungerstreik zwangsernährt werden darf, und wann sein Selbstbestimmungsrecht respektiert werden muss. Der Kantonsrat hat das neue Justizvollzugsgesetz nach erster Lesung mit 113 zu 0 Stimmen genehmigt.
Die erste Session des Kantonsrates der neuen Legislatur im Kantonsratssaal in Luzern steht an. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Die erste Session des Kantonsrates der neuen Legislatur im Kantonsratssaal in Luzern steht an. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Das neue Gesetz ersetzt das bald 60 Jahre alte Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug. Den Schwerpunkt bilden die Rechte und Pflichten von Inhaftierten. Zudem wird die Grundlage für die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft geschaffen. Diese kann angeordnet werden, wenn einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit nicht anders begegnet werden kann.

Im Gesetz wird geregelt, wie ein hungerstreikender Häftling, der in eine lebensbedrohliche Phase eingetreten ist, behandelt werden soll. Die Diskussion dazu war 2010 durch den Fall des inhaftierten Walliser Hanfbauern Bernard Rappaz angestossen worden.

Heute gibt es dazu im Kanton Luzern keine expliziten gesetzlichen Bestimmungen, sondern nur eine interne Regelung. Diese Praxis wird nun im Gesetz verankert und war im Kantonsrat unbestritten.

Die Pflicht, das Leben des Hungernden mit einer zwangsweisen Ernährung zu retten, entfällt gemäss dem Gesetz, solange der Häftling im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Ist er nicht urteilsfähig, ordnet die Behörde die Zwangsernährung an. Diese Anordnung kann angefochten werden. Hat der Häftling in einer Patientenverfügung eine Zwangsernährung ausdrücklich abgelehnt, muss dies respektiert werden.

Die Behörden sollen aber auch versuchen zu verhindern, dass ein Hungerstreik bis zu einer lebensbedrohlichen Situation führt. Im Falle eines Hungerstreikes muss der Inhaftierte mehrmals von einem Arzt über die Risiken einer längeren Nahrungsverweigerung aufgeklärt werden. (sda)

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