KANTONSRAT LU: Parlament muss über neue Motorfahrzeugsteuer befinden

In der am Montag beginnenden zweitägigen Session des Kantonsrats Luzern geht es erneut um Steuern. Das Parlament wird zu entscheiden haben, wie Autos zu besteuern sind und welches Gewicht dabei die Umwelt haben soll.

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Blick ins Luzerner Parlament. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Blick ins Luzerner Parlament. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Das Thema Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer ist im Luzerner Kantonsrat nie so richtig in Fahrt gekommen. Das Parlament hatte zwar schon 2006 die Regierung aufgefordert, steuerliche Anreize zu schaffen, damit mehr umweltfreundlichere Autos gekauft werden. 2011 versenkte es aber einen Vorschlag der Regierung.

Nun kommt das Thema erneut ins Parlament. Die Regierung überarbeitete das von ihr 2006 vorgelegte Besteuerungsmodell ("Luzerner Modell") und legt als Alternative das seit 2011 im Kanton Schwyz geltende Modell vor. Dieses "Schwyzer Modell" war vom Parlament mit einem Postulat gefordert worden.

Die Modelle basieren auf einer unterschiedlichen Berechnung: Beim Luzerner Modell sind der Hubraum und die Leistung, beim Schwyzer Modell die Leistung und das Gewicht massgebend. Heute werden die Autos basierend auf dem Hubraum ("Steuer-PS") belastet,

Der Regierungsrat favorisiert weiterhin das Luzerner Modell, weil dieses die Energieeffizienz und Umweltbelastung der Autos stärker berücksichtige. Anders entschieden hat die vorberatende Kommission des Parlamentes. Sie möchte das Schwyz Modell einführen, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen.

SVP-Initiative nur teilweise gültig?

Hitzige Voten dürften in der Debatte über die SVP-Asylinitiative fallen. Die Regierung und die vorberatenden Kommission beantragen nämlich nicht nur, das Volksbegehren abzulehnen, sondern es auch teilweise für ungültig zu erklären.

Begründet wird die Ungültigkeit damit, dass ein Teil der Forderungen gegen das Bundesrecht verstosse oder nicht in die Zuständigkeit des Kantons falle. Die SVP kritisiert, dass mit einer Teilungültigkeitserklärung diejenigen desavouiert würden, die die Initiative unterschrieben hätten.

Die Initiative "für eine bürgernahe Asylpolitik" stellt einen ganzen Strauss von Forderungen. Eine ist, dass die Standortgemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern ein Mitspracherecht erhalten sollen. Der Regierungsrat fürchtet, dass der Kanton bei der Annahme dieser Forderung kaum noch Asylbewerber aufnehmen könne.

Kantonsrat soll über neue Fakultäten befinden

Eine dritte gewichtige Vorlage ist das neue Universitätsgesetz. Hier muss der Kantonsrat entscheiden, wer über allfällige Zulassungsbeschränkungen befinden muss und wie hoch die Gebühren für Studenten aus dem Ausland sein sollen.

Vorgesehen ist, dass die Errichtung und Schliessung der Fakultäten vom Parlament beschlossen werden müssen. Ob die Fakultäten auch einzeln im Gesetz festgeschrieben werden sollen, ist umstritten. (sda)