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KANTONSRAT LU: Pflegefinanzierung im Kantonsparlament chancenlos

Im Kanton Luzern sollen die Pflegekosten nicht zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden. Der Kantonsrat hat am Montag die Volksinitiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung" mit 82 zu 27 Stimmen abgelehnt.
Bild: Archiv Neue LZ

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Das im Januar 2013 eingereichte Volksbegehren wird gemäss Parlamentsbeschluss ohne Gegenvorschlag den Stimmberechtigten vorgelegt und diesen zur Ablehnung empfohlen.

Die Gesetzesinitiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung" verlangt eine Entlastung der Gemeinden. Die Pflegekosten, die weder von den Patienten noch den Krankenkassen bezahlt werden, sollen je hälftig von Kanton und Gemeinden übernommen werden. Heute müssen die Kommunen diese Restfinanzierung alleine tragen.

Das Begehren widerspreche der mit Volksentscheid beschlossenen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, sagte Hedy Eggerschwiler (CVP). Bei einer Aufteilung der Pflegekosten zwischen Kanton und Gemeinden würde die Gemeindeautonomie eingeschränkt. Wenn der Kanton mitzahlen müsse, werde er auch mitreden wollen.

Vroni Thalmann (SVP) folgte diesem Argument nicht. Die heilige Kuh der Aufgabenzuordnung nehme schon fast beängstigende Ausmasse an, sagte sie. Der Regierungsrat verstecke sich hinter diesem Prinzip.

Doch auch FDP, SP, Grüne und GLP unterstützten die Initiative nicht. Katharina Meile (Grüne) vermisste beim Volksbegehren eine Gesamtschau. In diese gehöre auch die Pflegequalität und die Rahmenbedingungen. Es gehe um Menschen.

Marlene Odermatt (SP) fragte sich, wo der Kanton die 50 Millionen Franken, die er bei einer Annahme der Initiative zu übernehmen hätte, einsparen solle. Herbert Widmer (FDP) sagte, der Kanton habe mit der neuen Spitalfinanzierung bereits eine grosse Mehrbelastungen übernehmen müssen.

Der Regierungsrat plant für 2018 eine Aufgaben- und Finanzreform. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf sagte, das Problem der Lastenverteilung müsse als Gesamtpaket angegangen werden, sonst würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Bei einer Annahme der Initiative müsste der Kanton wohl die Steuern erhöhen und Einsparungen vornehmen. (sda)

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