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KANTONSRAT LU: ZHB-Sanierung bleibt sistiert

Die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) Luzern wird im budgetlosen Zustand nicht bevorzugt behandelt. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion der SP abgelehnt, die die sofortige Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten verlangte.
Eingang zur Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB). (Bild: Pius Amrein (Luzern, 11.09.14))

Eingang zur Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB). (Bild: Pius Amrein (Luzern, 11.09.14))

Weil der Kanton Luzern kein rechtskräftiges Budget für 2017 hat, darf er nur noch Geld für unerlässliche Aufgaben ausgeben. Er hat deswegen die Sanierung der ZHB sistiert. Die bereits begonnenen Planungs- und Vorbereitungsmassnahmen werden fortgesetzt, die eigentlichen Bauarbeiten dürften sich aber um mindestens ein halbes Jahr verzögern.

Motionär Urban Sager (SP) sagte, die Verzögerung verursache Mehrkosten (wir berichteten). Der Regierungsrat strapaziere mit der Sistierung der Bauarbeiten die Stadtluzerner Bevölkerung, die sich für eine Sanierung ausgesprochen habe. Das Projekt sei für die Stadt wichtig, weshalb eine Ausnahmebehandlung gerechtfertigt sei.

Unterstützung erhielt die SP aber nur von den Grünen. Es gehe nicht an, dass die ZHB in diesem "unseeligen budgetlosen Zustand" bevorzugt behandelt werde, sagte etwa Herbert Widmer (FDP). Dies wäre gegenüber anderen Vorhaben, etwa sozialen Projekten, ungerecht.

Der Kantonsrat schwächte die Motion mit 78 zu 31 Stimmen in ein weniger verpflichtendes Postulat ab. In einer zweiten Abstimmung lehnte er das Postulat mit 86 zu 24 Stimmen ab.

Luzern hat kein Budget, weil die SVP gegen die Erhöhung des Steuerfusses das Referendum ergriffen hat. Die Abstimmung findet im Mai statt. (sda)

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