Von Ladestationen, über Plastikabfälle bis zum Vaterschaftsurlaub: Die Entscheide des Kantonsrat im Überblick
Tag zwei der September-Session im Luzerner Kantonsrat: Er hat diverse parlamentarische Vorstösse behandelt.
Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag:
- Kenntnis genommen vom Rücktritt von Kantonsrätin Christina Reusser (Grüne).
- ein Postulat über die Umsetzung des Konsolidierungsprogrammes 2017 und die Eindämmung der Steuerhinterziehung bezüglich der Schaffung von vier Stellen für Steuerexperten für juristische Personen mit 78 zu 32 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
- ein Postulat über eine Statistik über den Frauenanteil in politischen Ämtern in den Luzerner Gemeinden bei kommunalen Wahlen gegen den Willen der Regierung mit 52 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.
- ein Postulat über die Aktualisierung der Brandschutzvorschriften bei Asylunterkünften mit 67 zu 30 Stimmen bei 1 Enthaltung teilweise erheblich erklärt.
- ein Postulat über die Gewährleistung der Integrität besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen mit 75 zu 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Laut der Regierung ist dieses bereits erfüllt.
- eine Motion über eine Standesinitiative zur Schaffung eines unabhängigen Kompetenzzentrums zur Personenrettung im Ausland mit 86 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
- ein Postulat über eine ÖV-freundliche Preispolitik im Kanton Luzern mit 77 zu 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
- eine Motion für teilweise erheblich erklärt, welche einen Vaterschaftsurlaub für Verwaltungsangestellte von zwei Wochen verlangt.
- ein Postulat über die Förderung der E-Mobilität durch Erstellen von Ladestationen bei Parkplätzen der öffentlichen Infrastruktur mit 85 zu 22 Stimmen bei 1 Enthaltung vollständig überwiesen.
- ein Postulat über die Reduktion von Kunststoffabfällen im Kanton Luzern mit 67 zu 36 Stimmen bei 1 Enthaltung und ein Postulat über das Rezyklieren von Kunststoff mit 92 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung teilweise überwiesen.
- ein Postulat über ein Wegbewegen von «single-use plastic» hin zu CO2-neutralen Alternativen und Kreislaufwirtschaft mit 86 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.
- mehrere Anfragen beantwortet
