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Von der Prämienverbilligung bis zu den Mietzinsen: Das sind die Entscheide des Luzerner Kantonsrats vom 9. September

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag diverse Geschäfte beraten. Der Überblick.

(rem/sda) Der Kantonsrat Luzern hat am Montag:

- die SP-Prämieninitiative mit 92 zu 18 Stimmen abgelehnt und mit 117 zu 0 Stimmen einen Gegenvorschlag der Regierung gutgeheissen. Die Initiative sei teilweise überholt, der Gegenvorschlag reformiere das sozialpolitische Instrument der Prämienverbilligung umfassender, lautete die Begründung.

- das Gesetz über soziale Einrichtungen in erster Lesung mit 104 zu 0 Stimmen revidiert. Die Vorlage sieht vor, die Selbstbestimmung von Behinderten zu stärken und deswegen neue ambulante Angebote zu schaffen.

- die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» mit 71 zu 40 Stimmen abgelehnt. Das Begehren will, dass Vermieter bei Wohnungsknappheit neuen Mietern mitteilen müssen, wie viel Zins sie vom Vormieter verlangt haben. Diese sogenannte Formularpflicht sei wirkungslos und bürokratisch, fand das Parlament.

- für die bei Einzonungen fällig werdende Mehrwertabgabe die Freigrenze von heute 100'000 Franken auf 50'000 Franken gesenkt. Der Bund hatte die heutige Limite als rechtswidrig eingestuft und deswegen einen Einzonungsstopp verfügt. Die Revision des Planungs- und Baugesetzes passierte nach zweiter Lesung mit 114 zu 0 Stimmen.

- die Digitalisierungsstrategie bestätigt - und etwas verschärft.

- die Freizeit von Verwaltungsangestellten nicht stärker geschützt. Die SP forderte eine explizite gesetzliche Bestimmung, um die Erreichbarkeit von Kantonsangestellten einzugrenzen.

- keinen der fünf als dringlich eingereichten Vorstösse als dringlich erklärt.

- nach zweiter Lesung das Schatzungswesen neu organisiert und das Steuergesetz mit 108 zu 0 Stimmen revidiert. Ziel ist es, das Schatzungswesen zu automatisieren. Die Gebäude sollen in der Regel nicht mehr bei einem Augenschein vor Ort geschätzt werden, sondern vom Pult aus.

- nach zweiter Lesung das Gewerbepolizeigesetz revidiert und sich damit für eine Bewilligungspflicht für Sexbetriebe ausgesprochen. Von der Bewilligungspflicht sind nur kleine Etablissements mit höchstens zwei Mitarbeitenden ausgenommen. Mit der Bewilligungspflicht kann die Polizei die Betriebe des Rotlichtmilieus besser kontrollieren. Die Vorlage wurde nur von den Grünen abgelehnt und passierte mit 100 zu 14 Stimmen.

- sich dafür ausgesprochen, dass auch Angestellte des Amts für Migration, Fischereiaufseher oder Wildhüter Ordnungsbussen aussprechen dürfen. Er hat nach zweiter Lesung das Übertretungsstrafgesetz mit 111 zu 0 Stimmen und das Wasserbaugesetz mit 109 zu 9 Stimmen den neuen eidgenössischen Vorgaben angepasst.

- dem Kredit über 4,9 Millionen Franken für den Hochwasserschutz am Steibärebach in Triengen mit 108 zu 1 Stimmen zugestimmt.

- einen Kredit von 5,9 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen an der Sure mit 92 zu 15 Stimmen genehmigt. Damit soll die Altstadt von Sursee besser vor Überschwemmungen geschützt werden. Ein Rückweisungsantrag der Grünen wurde mit 91 zu 18 Stimmen abgelehnt.

- von Tätigkeits- und Jahresberichten von Bildungsinstitutionen Kenntnis genommen.

- vom Leistungsauftrag für die Hochschule Luzern Kenntnis genommen und dabei auch kritische Anmerkungen zum Wachstum und zur Forschung gemacht.

Sprüche des Tages:

«Es gab nicht nur bei meinem Antrag einige Verwirrung.»

GLP-Kantonsrätin Claudia Huser (Luzern) bestätigte: Die Beratung über die Prämienverbilligung mit Initiative, Gegenvorschlag und Anträgen war äusserst komplex.

«Ausnahmsweise erteile ich Jasmin Ursprung das Wort.»

Weil Ratspräsident Josef Wyss (CVP, Eschenbach) kurz nicht im Saal war, sprang Staatsschreiber Lukas Gresch-Brunner als Debattenleiter ein.

«Die Frage wurde missverstanden.»

Auf Anraten des Schlierbacher SVP-Kantonsrats Armin Hartmann stimmte der Rat nochmals über den Kantonsratsbeschluss zur Mietinitiative ab – und war dieses Mal dafür. Und damit gegen die Initiative.

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