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KANTONSRAT: Luzern erhöht 2014 die Steuern

Die Luzerner müssen 2014 60 Millionen Franken mehr Steuern zahlen. Der Kantonsrat hat am Dienstag mit dem Budget eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,5 auf 1,6 Einheiten gutgeheissen.
Budgetdebatte im Kantonsratsaal des Regierungsgebäudes. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Budgetdebatte im Kantonsratsaal des Regierungsgebäudes. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Der Rat beschloss die höheren Steuern mit 71 zu 47 Stimmen. Die Steuerfusserhöhung sei nötig, um eine Verschuldung zu verhindern, argumentierte die Mehrheit.

Der Regierungsrat hatte angekündigt, dass die Steuern spätestens wieder 2017 gesenkt werden sollen. Trotz dieser Aussicht beurteilten SVP und FDP die Steuerfusserhöhung negativ. Diese sende ein schlechtes Signal aus und gefährde Firmenansiedlungen, sagte Andreas Heer (FDP, Meggen).

Für SVP und FDP weicht Luzern mit der Steuerfusserhöhung von seiner Steuerstrategie ab. Der Kanton hatte von 2002 bis 2008 den Steuerfuss kontinuierlich von 1,9 auf 1,5 Einheiten gesenkt. Zudem wurden gezielte Belastungen vorgenommen, etwa 2012 mit der Halbierung der Gewinnsteuer für Unternehmen.

CVP und GLP erklärten dagegen, bei der Steuererhöhung handle es sich nur um eine Feinjustierung. Sie betonten, dass auch sie weiterhin hinter der Steuerstrategie stünden.

Die Linke tat sich schwer mit der allgemeinen Steuererhöhung. Felicitas Zopfi (SP, Luzern) sagte, die SP unterstütze diese nur, um weitere Sparmassnahmen zu verhindern. Eigentlich sei es aber falsch, dass die Allgemeinheit die Senkung der Vermögens- und Unternehmenssteuern bezahlen müsse.

Der Kantonsrat hiess nicht nur eine Steuererhöhung gut, sondern auch das Budget. Dieses schliesst dank diversen Sparmassnahmen und des höheren Steuerfusses in der Laufenden Rechnung mit einem Gewinn. Das Parlament verkleinerte in den Beratungen aber den Ertragsüberschuss von 11,6 Mio. Fr. auf 8,0 Mio. Franken. Das Verhältnis von Geldfluss und Investitionen verbesserte sich marginal auf 98,8 Prozent.

Keine Bibliothken für Lehrlinge

Mehrausgaben beschloss das Parlament etwa, indem es die von der Regierung geplante Schliessung der kantonalen Schulen für eine Woche ablehnte. Es entschied, mit 59 zu 35 Stimmen, dass die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten von 2,3 Millionen Franken nicht kompensiert werden müssen.

Andere Sparpläne der Regierung im Bildungswesen unterstützte das Parlament. Dazu gehörte die Schliessung der Bibliotheken an den Berufsschulen, die mit 75 zu 39 Stimmen bestätigt wurde. Das sei eine vertretbare Sparmassnahme, sagte etwa Adrian Bühler (CVP, Eschenbach).

David Roth (SP, Luzern) argumentierte vergeblich, dass für einen relativ kleinen Sparbetrag von 100'000 Franken ein grosser Schaden angerichtet werde. Trix Dettling (SP, Buchrain) zeigte sich erstaunt, dass bei der sonst stets gelobten dualen Berufsbildung gespart werden solle.

Parlamentarische Aufsicht nicht gestärkt

Auch bei sich selbst sparte das Parlament. Mit 58 zu 54 Stimmen verweigerte es den Parlamentsdiensten zusätzliche 0,2 Stellen. Die parlamentarische Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) sei auf diesen Ausbau angewiesen, wenn sie ihre Funktion zu Gunsten des Kantons solle erfüllen können, argumentierte die Ratsminderheit. Verwiesen wurde dabei auch auf die Polizeiaffäre.

Die Gegner der Pensenerhöhung erklärten, es handle sich nur um eine vorübergehende Kumulation von Arbeit, die die AKK zur Zeit belaste. Befürchtet wurde auch, dass einmal geschaffene Stellen später nicht mehr reduziert werden könnten.

Sparen will der Kantonsrat ferner beim Projekt Bedrohungsmanagement (total 500'000 Franken). Das Projekt sei nicht so dringend, dass es nicht verschoben werden könne erklärte etwa Damian Hunkeler (FDP, Luzern). Finanzdirektor Marcel Schwerzmann verteidigte den Nutzen des Projektes. Dessen Ziel sei die Vermeidung von Schäden und Kosten.

Nicht gespart wird bei der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB). Der Kantonsrat beliess mit 71 zu 45 Stimmen 1,7 Mio. Fr. im Budget, damit das Vorhaben für einen Neubau weiterverfolgt werden könne. Hans Stutz (Grüne, Luzern) und der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth konnten das Parlament nicht davon überzeugen, dass das Projekt wegen des grossen Widerstandes kaum wie aufgegleist realisiert werden könne. (sda)

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