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KANTONSRAT LUZERN: Mitte-Links rettet das Energiegesetz

Der Angriff der SVP scheitert klar – der Kanton erhält im zweiten Anlauf ein neues Energiegesetz. Auch die GLP bleibt chancenlos: Ihre Initiative erhält nur von der SP und den Grünen Support.
Kosten für Warmwasser könnten künftig verbrauchsabhängig verrechnet werden. (Bild: Eveline Beerkircher (1. November 2017))

Kosten für Warmwasser könnten künftig verbrauchsabhängig verrechnet werden. (Bild: Eveline Beerkircher (1. November 2017))

Was lange währt, wird endlich gut. Auf das Energiegesetz des Kantons Luzern trifft dieser Spruch vollumfänglich zu. Ein erster Versuch, das Regelwerk aus dem Jahr 1989 zu revidieren, scheiterte 2013 grandios. Die SVP und die Ratslinke versenkten das Gesetz unter gütiger Mithilfe von CVP- und FDP-Mitgliedern.

Am Dienstag nun nahm die SVP einen neuen Anlauf, die zweite Version aus dem Departement von Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng zu kippen – diesmal jedoch erfolglos: Der Kantonsrat hiess das Energiegesetz in der Schlussabstimmung nach erster Beratung mit 86 zu 24 Stimmen der SVP gut. Einen am Anfang der Debatte gestellten Antrag der SVP, auf das Gesetz sei gar nicht erst einzutreten, lehnte das Parlament mit 83 zu 27 Stimmen ab. Die Beratung dauerte mit vier Stunden fast doppelt so lange wie erwartet.

GLP lässt offen, ob sie ihre Initiative zurückzieht

Ob die Vorlage so in Kraft treten wird, wie sie der Kantonsrat heute verabschiedet hat, ist noch ungewiss. Viele Entscheide über Anträge wurden vertagt, in dem sie zur erneuten Beratung zurück in die vorberatende Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie (Ruek) geschickt wurden. Dazu bleibt offen, was mit der GLP-Initiative «Energiezukunft Luzern» passiert. Die Grünliberalen wollen erst nach der zweiten Lesung im Dezember entscheiden, ob sie an ihrem im Oktober 2015 zustande gekommenen und von der Mehrheit am Dienstag abgelehnten Volksbegehren festhalten wollen.

Die Kernpunkte des Energiegesetzes sind:

  • Für Wohnbauten, Schul- und Verwaltungsgebäude soll eine Energie-Etikette Pflicht sein. Sie gilt nur für Neubauten.
  • Die Neuinstallation und der Ersatz von Elektroheizungen sind verboten.
  • Neubauten müssen einen Teil des Stroms selber erzeugen.
  • Gebäude ab fünf Wärmebezügern müssen künftig Heiz- und Warmwasserkosten verbrauchsabhängig verrechnen.
  • Der Energiebedarf von Neubauten und Erweiterungen für Heizung, Wasser, Lüftung, Klimatisierung muss nahe bei null liegen.
  • Heizungen im Freien, also auch Heizpilze, sind künftig nicht mehr erlaubt.

Dass die Beratung der Vorlage derart lange dauerte, lag an der Zahl der Anträge: 31 waren es, 11 davon stammten von der GLP, die 2015 nach dem Sitzverlust bei den Kantonsratswahlen von der Ruek ausgeschlossen wurde. Mit dem wichtigsten ihrer Anträge scheiterte die GLP: Sie wollte im Gesetz festschreiben, dass bis 2030 15 Prozent des gesamten Stromverbrauchs auf Kantonsgebiet mit Photovoltaikanlagen produziert werden. Aktuell liegt dieser Anteil bei rund 1 Prozent. Der von Urs Brücker gestellte Antrag – der auch Teil der GLP-Initiative ist – wurde mit 81 zu 27 Stimmen abgelehnt. Hinter die GLP stellten sich SP und Grüne. Diese beiden Parteien unterstützen im Gegensatz zu CVP, SVP, FDP und der Regierung auch das Volksbegehren der Grünliberalen.

Verhalten der SVP sorgt bei der CVP für Empörung

Für hitzige Voten sorgten nicht in erster Linie die vielen Anträge, sondern das Verhalten der SVP-Fraktion. Ihre drei Mitglieder in der Ruek hiessen das Energiegesetz in der Kommission gut, bekämpften die Vorlage am Dienstag jedoch. Das verleitete die CVP zu spitzen Bemerkungen. So sagte Markus Odermatt (Ballwil): «Ich bin von der SVP sehr enttäuscht. So verkommt Kommissionsarbeit zur Makulatur.» Fraktionskollege Daniel Piazza (Malters) wurde noch deutlicher: «Wir fühlen uns vergaukelt. So kann man nicht arbeiten. Was die SVP macht, ist unfair.»

(nus)

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