KANTONSRAT: Luzern passt Richtplan neuen Vorgaben an
Im Kanton Luzern soll haushälterischer mit dem Boden umgegangen, die Zersiedelung gestoppt und das verdichtete Bauen gefördert werden. Der Kantonsrat hat deshalb dem revidiertem Richtplan zugestimmt. Bei der Debatte war eine Skepsis der Landschaft spürbar.
Weiherlandschaft Ostergau bei Willisau. (Symbolbild Leserin Hedy Muff-Ruckli)
Mit der Richtplanüberarbeitung übernehme Luzern die Vorgaben des vom Volk gutgeheissenen eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, sagte Kommissionssprecher Josef Dissler (CVP). Die Teilrevision solle rasch durchgeführt werden, damit wieder Rechtssicherheit herrsche.
Andreas Hofer (Grüne) und Marcel Budmiger (SP) beantragten dennoch, den Richtplan zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen. Der Richtplan gehe zwar in die richtige Richtung, setze den Volkswillen aber nicht um, sagte Hofer. In der Vorlage seien die Interessen der Gemeindevertreter zu stark berücksichtigt worden. Er kritisierte vor allem, dass die Abschöpfung des Mehrwertes, die durch Einzonungen entsteht, in der Vorlage noch kein Thema ist.
Kompromissvorlage
Raphael Kottmann (CVP) sagte, die Vorlage sei ein guter Kompromiss zwischen Laissez-faire und Zentralisierung. Auch die SVP unterstützte die Richtplanrevision, obwohl sie, wie Fredy Winiger (SVP) kritisierte, im Eiltempo ausgearbeitet worden sei und Mängel habe. Das Parlament sprach sich folglich mit 82 zu 25 Stimme gegen Rückweisung aus.
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Der Richtplan fusst auf der Annahme, dass die Bevölkerung des Kantons bis 2035 um 60'000 auf 450'000 Einwohnerinnen und Einwohner wächst. Der Antrag von Rotgrün, die Wachstumssprognose zu senken, um Neueinzonungen einzudämmen, unterlag mit 79 zu 25 Stimmen.
Um das Wachstum zu lenken, sind die Gemeinden in acht verschiedene Kategorien eingeteilt worden. Vier der acht Kategorien umfassen Zentrumsgemeinden, drei Landgemeinden. Dazu kommen die Gemeinden entlang der Autobahn.
Umstrittene Folgen für die Landschaft
Für jede Gemeindekategorie werden Wachstumswerte für Neueinzonungen und Dichtevorgaben, also Vorgaben zum Bauzonenflächenbedarf pro Einwohner, gemacht. Dies sei der Vorteil der Landschaft, weil sie mehr Fläche pro Einwohner anbieten könne, sagte Ruedi Burkard (FDP).
Urs Marti (CVP) befürchtete dagegen, dass sich die Landgemeinden kaum noch entwickeln könnten. Die Landschaft werde ausgeblutet und zur Wohnregion, die Pendlerströme würden folglich wachsen. Baudirektor Robert Küng widersprach. Die Landgemeinden hätten noch erhebliche Bauzonenreserven, um wachsen zu können.
Trotzdem verlangte der Kantonsrat mit 73 zu 35 Stimmen einen Ausgleich zwischen Stadt und Land. Negative Folgen der Richtplanrevision sollen etwa durch Massnahmen in der Regionalpolitik, der Verkehrsplanung oder des Finanzausgleichs kompensiert werden.
Neu gibt es überkommunal koordinierte regionale Arbeitsgebiete. Der Rat rüttelte gegen den Willen von Baudirektor Küng an dem Prinzip der gemeindeübergreifenden Planung und forderte mit 66 zu 30 Stimmen, dass bestehende Arbeitszonen unter gewissen Umständen vergrössert werden dürfen, auch wenn sie nicht zu einem regionalen Arbeitsplatzgebiet gehören.
Am Ende der dreistündigen Diskussion wurde der Richtplan mit 97 zu 12 Stimmen gutgeheissen.
HINWEIS: Wer dem Richtplan zustimmte und wer ihn ablehnte »
(sda)
