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KANTONSRAT: Luzern signalisiert Zurückhaltung bei Polizeieinsatz für Olympia

Noch ist der Weg zu Olympischen Winterspielen 2026 in der Schweiz ein weiter. Das Luzerner Kantonsparlament hat aber bereits jetzt signalisiert, dass die Organisatoren besser nicht mit Luzerner Polizisten rechnen sollen.
Beamte der Luzerner Polizei führen eine Fahrzeugkontrolle durch. (Symbolbild) (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 20. Oktober 2014))

Beamte der Luzerner Polizei führen eine Fahrzeugkontrolle durch. (Symbolbild) (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 20. Oktober 2014))

Die Kantonsräte erklärten ein Postulat von Hans Stutz (Grüne) mit 62 zu 35 Stimmen bei 2 Enthaltungen als teilweise erheblich. Er hatte die Kantonsregierung aufgefordert, den Organisatoren allfälliger Olympischer Winterspiele im Wallis mitzuteilen, dass man für den Anlass keine Polizisten zur Verfügung stellen werde.

Justizdirektor Paul Winiker gab zwar zu bedenken, dass "noch viel Wasser die Reuss hinunterfliessen werde", bevor ein Polizeieinsatz an Olympischen Spielen konkret würde. Die Regierung vertrete aus heutiger Sicht aber die Haltung, keine Polizeikräfte kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Weil sich Luzern als Konkordatskanton jedoch an einem möglichen interkantonalen Polizeieinsatz (IKAPOL) beteiligen müsste, konnte der Vorstoss nicht umfänglich überwiesen werden. Das Polizeikonkordat Zentralschweiz schreibt vor, dass die kantonalen Korps nach Massgabe ihrer Korpsstärke zur Unterstützung verpflichtet sind.

100-Millionen-Kredit

Die Gegner einer Luzerner Beteiligung an den Sicherheitsaufgaben eines solchen Grossanlasses führten weiter ins Feld, dass die Winterspiele zeitlich zu nahe am Weltwirtschaftsforum WEF in Davos stattfänden, das ebenfalls einen grossen Polizeieinsatz erfordere.

Für eine Kandidatur für Walliser Spiele müssen die Walliser Stimmberechtigten am 10. Juni zuerst der finanziellen Beteiligung des Kantons in der Höhe von 100 Millionen Franken zustimmen: 60 Millionen Franken sind bei diesem Kredit für den Bau von neuen dauerhaften Infrastrukturen vorgesehen, 40 Millionen Franken für die öffentliche Sicherheit. (sda)

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