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KANTONSRAT LUZERN: «Unheilige» Allianz könnte Steuergesetz im zweiten Anlauf ermöglichen

Die Regierung will nicht nur sparen, sondern auch Mehreinnahmen generieren. Möglich machen sollen dies Anpassungen am Steuergesetz. Der erste Versuch scheiterte deutlich. Nun könnte sich aber eine «unheilige» Allianz bilden.
Niels Jost
Die Steuern dürften im Kantonsrat bald zu reden geben. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 11. September 2017))

Die Steuern dürften im Kantonsrat bald zu reden geben. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 11. September 2017))

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

Der erste Versuch ist schief gegangen. Im vergangenen Herbst hat der Luzerner Regierungsrat Änderungen des kantonalen Steuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Diese hätten beim Kanton ab 2019 zu jährlichen Mehreinnahmen von 8,5 Millionen und bei den Gemeinden von 10,1 Millionen Franken führen sollen.

Auf die Steuergesetzrevision 19 will die Regierung nun aber verzichten. Dies «aufgrund der zahlreichen negativen Rückmeldungen zur Vernehmlassungsbotschaft», wie sie in ihrer Antwort auf zwei Motionen der SP und CVP schreibt. Diese kamen beispielsweise von der CVP, FDP und SVP sowie vom Verband der Luzerner Gemeinden oder der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. Dafür möchte die Regierung nun neue Massnahmen prüfen und diese in einem Gesamtpaket mit der Steuergesetzrevision 2020 umsetzen. Und dabei gleich das kantonale Gesetz an die neue Steuervorlage (SV) 17 des Bundes anpassen (siehe Kasten). Oder anders formuliert: Die Regierung will sich ein Jahr mehr Zeit nehmen, um eine «saubere» Auslegeordnung zu erstellen – und dabei nicht nur Sparvorschläge präsentieren, sondern auch Massnahmen, die Mehreinnahmen generieren (Artikel vom Dienstag).

Neues Mitte-links-Bündnis?

Damit kommt die Regierung den Forderungen der Motionäre nach. Interessant ist hierbei vor allem die Haltung der CVP. Auch sie möchte die marode Staatskasse nicht mehr nur auf der Ausgabeseite, sondern ebenso auf der Einnahmeseite sanieren. Eine Strategie, welche die Ratslinke schon länger vehement fordert. Im Kantonsrat könnte die neue Revision des Steuergesetzes für das Jahr 2020 also eine Mehrheit finden, wenn Mitte-links gemeinsam für die erwähnten Motionen stimmt. Dazu müssen sich die Parteien aber noch finden, wie eine Umfrage zeigt:

CVP: Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau) signalisiert eine Unterstützung für die SP-Motion – allerdings nur die teilweise Erheblichkeitserklärung, wie sie die Regierung beantragt. Dass die CVP in ihrer Motion bloss eine «Feinjustierung» der Steuerstrategie fordert, die SP hingegen eine «Totalrevision», mache in der Umsetzung keinen grossen Unterschied. «Wichtig ist, dass die Finanzprobleme sowohl auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabeseite angegangen werden.» Zudem sei es richtig, auf die «unsägliche» Steuergesetzrevision 19 zu verzichten und zunächst die SV 17 des Bundes abzuwarten.

SP: Dass die Regierung auf die Steuergesetzrevision 19 verzichtet, kritisiert Parteipräsident David Roth (Luzern). Hingegen sei es «ein erstes gutes Zeichen», dass die CVP wie der Regierungsrat nun auch Mehreinnahmen erzielen wolle. Allerdings liege es an den Parteien, die konkreten Massnahmen der Steuergesetzrevision 20 auszuhandeln. «Erst wenn Regierung und Regierungsparteien damit aufhören, sich vor der Verantwortung zu drücken, kann es vorwärtsgehen. Ich glaube den Worten erst, wenn auch Taten folgen. Die SP ist zu konstruktiven Gesprächen bereit.»

Grüne: Auch Fraktionschefin Monique Frey (Emmen) findet es problematisch, dass die Regierung mit der Steuergesetzrevision zuwartet. «Wir können es uns nicht leisten, auf den Bund zu warten. Wir brauchen jetzt Lösungen.» Deshalb hatte Frey selber schon eine Revision am Steuergesetz gefordert. Ihre im Juni 2017 eingereichte Motion ist allerdings noch hängig. Deshalb werden die Grünen nun die SP-Motion und damit eine Totalrevision unterstützen. Die CVP-Motion geht Frey zu wenig weit.

GLP:«Eine Teilrevision des Steuergesetzes erachte ich als notwendig», sagt Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil). Deshalb werden die Grünliberalen voraussichtlich der Motion der CVP zustimmen und jene der SP teilweise unterstützen. Auf die Steuergesetzrevision 19 zu verzichten sei keine Lösung, sagt sie weiter. Dass dazu in der Vernehmlassung derart viele negative Rückmeldungen eingingen, liege wohl daran, «dass die bürgerlichen Parteien vor den Wahlen 2019 das Thema Mehreinnahmen offenbar partout nicht anfassen wollen».

FDP: Hier werden die Motionen einen «schweren Stand» haben, wie Fraktionschef Andreas Moser (Luzern) sagt. Zuerst müsse die Regierung die SV 17 abwarten und die Vorgaben aus dem Finanzleitbild umsetzen. Mehreinnahmen steht Moser kritisch gegenüber: «Ein sorgfältiger Umgang mit den vorhandenen Mitteln steht im Vordergrund, zumal ja schon mit dem KP 17 Mehreinnahmen eingeführt wurden.»

SVP: Auch die Volkspartei «ist grundsätzlich kritisch gegenüber neuen Steuern, Abgaben und Gebühren eingestellt», sagt Parteipräsidentin Angela Lüthold (Nottwil). Für zusätzliche Mehreinnahmen werde man derzeit nicht Hand bieten. Dass nun die CVP die Anpassung gewisser Steuerarten fordert, hält sie für fadenscheinig. «Eine Steuererhöhung durch die Hintertür einzuführen, das können wir nicht goutieren.»

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