KANTONSRAT: Luzerner Gemeinden müssen Finanzen transparenter darstellen

Die Budgets und Rechnungen der Luzerner Gemeinden müssen ab 2019 lesbarer und vergleichbarer dargestellt werden. Der Kantonsrat hat nach zweiter Lesung die neuen Rechnungsvorschriften beschlossen.

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Ohne Diskussion hat der Luzerner Kantonsrat am Montag beschlossen, dass Gemeinden bei Budgets transparenter sein müssen. (Bild: Jakob Ineichen  / Neue LZ)

Ohne Diskussion hat der Luzerner Kantonsrat am Montag beschlossen, dass Gemeinden bei Budgets transparenter sein müssen. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Das Parlament genehmigte die Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden ohne eine Debatte zu führen mit 110 zu 3 Stimmen. Die neuen Vorgaben orientieren sich an der in der Privatwirtschaft praktizierten Buchhaltung.

Hinsichtlich der zweiten Lesung sei die Vorlage vor allem redaktionell überarbeitet worden, sagte Rolf Born (FDP), Sprecher der vorberatenden Kommission. Es sei darum gegangen, einzelne Bestimmungen klarer zu fassen.

Die 83 Luzerner Gemeinden werden verpflichtet, ihre Vermögens-, Ertrags- und Finanzlagen so abzubilden, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Politisch motivierte Abschreibungen sollen ausbleiben, stille Reserven aufgelöst und mehr Informationen zu Beteiligungen offen gelegt werden.

Die Gemeinden müssen einheitliche Begriffe verwenden. Die Bezeichnung «Voranschlag» wird durch «Budget» ersetzt, «Bestandesrechnung» durch «Bilanz». Für alle kommunalen Aufgaben müssen Globalbudgets geführt werden. (sda)