Kantonsrat
Luzerner Gemeinden sollen höhere Schulden machen dürfen

SVP-Fraktionschef Armin Hartmann hält die zulässige Bandbreite für die Schulden, die eine Luzerner Gemeinde heute machen darf, für zu eng. Die Regierung zeigt sich bereit, das Anliegen zu prüfen.

Lukas Nussbaumer
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Die zulässige Nettoschuld pro Einwohner darf das Zweifache des kantonalen Mittels nicht übersteigen. So will es die Verordnung zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden. Weil viele Luzerner Gemeinden ihre Schulden in den letzten Jahren massiv senken konnten, ist dieser Wert seit 2014 von 4600 Franken auf 1066 Franken, das Doppelte der aktuellen Nettoverschuldung von 533 Franken pro Einwohner, gesunken. Grund dafür sind aber nicht nur positive Jahresabschlüsse, sondern auch das Restatement der Bilanzen im Zuge der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells.

Für SVP-Fraktionschef Armin Hartmann stösst die Bandbreite der Schulden deshalb an ihre Grenzen. Der Wert von 1066 Franken Nettoschuld pro Einwohner unterschreite die Grenze der tragbaren Schulden bei der grossen Mehrheit der Gemeinden. Auch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren bezeichne einen Wert von 2500 Franken pro Einwohner erst als mittlere Verschuldung. Deshalb fordert er in seinem Postulat die Regierung auf, die Bandbreite zu überprüfen. Der Vorstoss des Ökonomen aus Schlierbach wurde ausser von SVP-Mitgliedern auch von Angehörigen der CVP- und FDP-Fraktion unterzeichnet.

30 Gemeinden überschreiten den geltenden Grenzwert

Die Regierung beantragt, das Postulat erheblich zu erklären und zeigt sich bereit, eine Erhöhung des Grenzwerts zu prüfen. Derzeit überschreiten 30 Gemeinden den aktuellen Wert von 1066 Franken Nettoschuld pro Einwohner. Die restlichen verfügen über ein Vermögen oder können die Grenze einhalten.

Die Regierung listet in ihrer Antwort auch auf, wie es um die Verschuldung in anderen Kantonen steht. So beträgt die Nettoschuld pro Einwohner in 15 Kantonen unter 1000 Franken. In 6 Kantonen liegt sie zwischen 1000 und 3000 Franken, in 4 zwischen 3000 und 5000 Franken und in 1 bei über 5000 Franken.