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KANTONSRAT: Luzerner Kantonsrat will im Bundeshaus wegen des NFA intervenieren

Der Kantonsrat Luzern will mit einer Kantonsinitiative von den eidgenössischen Räten eine Korrektur des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) verlangen. Dabei geht es darum, wie stark Unternehmensgewinne im NFA gewichtet werden sollen.
Wer hat 50'000 Franken verloren? (Symbolbild Keystone)

Wer hat 50'000 Franken verloren? (Symbolbild Keystone)

Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion von Ludwig Peyer (CVP) mit 71 zu 42 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat muss nun eine Standesinitiative ausarbeiten und dem Kantonsrat zum Beschluss vorlegen.

Das Parlament will mit der Standesinitiative weitere Ausfälle bei den Einnahmen aus dem NFA bekämpfen. Zahle eine Firma dem Kanton Luzern zusätzliche Steuern von 1 Franken, verliere der Kanton aus dem NFA 1,10 Franken, begründete Peyer seinen Vorstoss. Luzern verliere netto Finanzmittel. Dieser Fehlanreiz sei stossend.

Das Parlament war sich aber uneins, ob es sich um einen Fehlanreiz handle. Michèle Graber (GLP) sagte, der NFA wolle exzessiv tiefe Steuern bekämpfen. Das Beispiel Luzern zeige, dass dies funktioniere. Auch Armin Hartmann (SVP) sagte, der Mechanismus im NFA sei politisch gewollt und somit kein Fehlanreiz.

Luzern besteuert Unternehmensgewinne mit einem rekordtiefen Satz. Linke und Bürgerliche sind sich uneins, ob die Tiefsteuerstrategie Schuld für die schiefe Lage der Kantonsfinanzen sei oder ob die Ausfälle aus dem NFA die Ursache seien.

Michael Töngi (Grüne) sagte, Luzern müsse seine Hausaufgaben machen und das Steuersubstrat besser abschöpfen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann dagegen unterstützte die Forderung der Motion. Die Ressourcen aus den Gewinnsteuern müssten im NFA schwächer gewichtet werden, sagte er.

In der schriftlichen Antwort hatte der Regierungsrat ausgeführt, dass die Gewinne von Holdings bereits heute tiefer gewichtet würden. Diese tiefere Gewichtung könne ohne technische Probleme auf alle Firmen ausgedehnt werden. (sda)

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