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KANTONSRAT: Luzerner Parlament erhält Abstimmungsanlage

Das Luzerner Parlament wird künftig per Knopfdruck abstimmen. Es hat dem Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal zugestimmt, verzichtet aber auf ein zentrales Rednerpult.
Wie im Nationalrat in Bern, werden auch in Luzern künftig die Parlamentarier elektronisch abstimmen. (Bild: Keystone)

Wie im Nationalrat in Bern, werden auch in Luzern künftig die Parlamentarier elektronisch abstimmen. (Bild: Keystone)

Heute müssen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte zum Abstimmen aufstehen. Kann der Ratspräsident keine eindeutige Mehrheit erkennen, oder ist ein genaues Abstimmungsresultat nötig, lässt er auszählen.

Dieses Prozedere soll mit der elektronischen Abstimmungsanlage beschleunigt werden. Zudem erhofft sich das Parlament mehr Transparenz, weil auf Bildschirmen angezeigt wird, wer wie gestimmt hat. Eingebaut werden soll die Anlage im Frühling 2014.

Die Kosten für das ganze Projekt, zu dem auch weitere Neuerungen wie ein zentrales Rednerpult für die wichtigsten Voten gehörte, waren auf 700'000 Franken budgetiert worden. Verschiedene Redner erklärten, dass dies ein stolzer Betrag sei.

Kritik gab es vor allem am zentralen Rednerpult. Dieses bringe nur unnötige Unruhe in den Ratsbetrieb, sagte Franz Gisler (SVP, Greppen). Er wollte, dass der Regierungsrat eine neue Vorlage mit den halben Kosten ausarbeite, scheiterte mit diesem Antrag im Rat aber deutlich.

Wie die SVP, erachtete auch die CVP die Kosten als hoch und das Rednerpult als unnötig. Peter Zosso (CVP, Luzern) beantragte deshalb, dass auf das geplante Rednerpult verzichtet werde.

Hildegard Meier (FDP, Willisau) entgegnete, dass die Mikrofonanlage eh erneuert werden müsse und dass das Rednerpult den zentralen Voten mehr Gewicht gebe. Auch SP, Grüne und GLP unterstützten diese Neuerung. Die Befürworter des Rednerpultes unterlagen in der Abstimmung aber mit 48 zu 58 Stimmen. (sda)

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