KANTONSRAT: Luzerner Parlament lockert die Schuldenbremse

Das Luzerner Parlament hat die Pläne der Regierung, den Staatshaushalt um 330 Millionen Franken zu entlasten, weitgehend unterstützt. Auch ist er bereit, 2017 ausnahmsweise eine grössere Verschuldung zuzulassen.

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In der Kasse des Kantons Luzern fehlen in den nächsten drei Jahren 330 Millionen Franken. (Bild: Bildmontage Neue LZ)

In der Kasse des Kantons Luzern fehlen in den nächsten drei Jahren 330 Millionen Franken. (Bild: Bildmontage Neue LZ)

Damit der Kanton Luzern nicht übermässige Defizite einfährt und sich verschuldet, muss er seinen Staatshaushalt 2017 bis 2019 um 330 Millionen Franken entlasten. Der Kantonsrat stimmte diesen Plänen der Regierung am Dienstag zu, indem er mit 95 zu 23 Stimmen vom Planungsbericht zum Konsolidierungprogramm Kenntnis nahm. Für Ablehnung votierte die Ratslinke.

Die Regierung hatte im Planungsbericht erst Entlastungen von 240 Millionen definiert. In der Beratung des Berichts vergrösserte das Parlament die Lücke von rund 90 Millionen Franken nach Angaben des Finanzdepartements um weitere 34 Millionen Franken.

Diese Lücke soll nicht mit einer Steuererhöhung geschlossen werden, sondern mit einem Kniff: Weil der Kanton 2017 voraussichtlich die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten kann, wird die geltende Schuldenbremse für ein Jahr ausser Kraft gesetzt werden.

Kein Fass ohne Boden

Der Kantonsrat ist dem Regierungsrat hierbei mit 84 zu 30 Stimmen gefolgt. Ganz wohl war es ihm dabei aber nicht. Es dürfe kein Fass ohne Boden geöffnet werden, sagte Urs Brücker (GLP). Das Parlament begrenzte deswegen mit 92 zu 21 Stimmen das zulässige Budgetdefizit auf 8 Prozent des Ertrages einer Steuereinheit.

Gegen die Aussetzung der Schuldenbremse war die SVP. Guido Müller (SVP) sagte, dies sei der Anfang einer neuen Schuldenwirtschaft.

Mit seiner zweitägigen Beratung hat der Kantonsrat noch keinen Rappen gespart, denn der Planungsbericht war nur ein Vorentwurf des eigentlichen Entlastungspaketes. Dieses wird nun vom Regierungsrat ausgearbeitet und im November vom Parlament definitiv beschlossen.

Ludwig Peyer (CVP) rief im Hinblick auf diese anstehende Debatte dazu auf, nicht gegen Fakten anzukämpfen und das ideologische Wettrüsten zu beenden. Michael Töngi (Grüne) und David Roth (SP) zeigten sich angesichts der weiterhin vielen offenen Fragen indes pessimistisch. Sie sprachen von einem finanzpolitischen Blindflug.

Andreas Moser zeigte sich namens der FDP mit dem Ergebnis der Beratungen ebenfalls nicht ganz zufrieden. Von allen Seiten sei versucht worden, das Paket aufzuschnüren, kritisierte er.

Kröten schlucken

Gegen die Sparmassnahmen gekämpft hatte vor allem die Linke. Die Argumente der Bürgerlichen waren stets dieselben. Alle müssten eine Kröte schlucken, hiess es.

So stimmte die bürgerliche Mehrheit des Parlaments dem Ansinnen der Regierung zu, die Beiträge an die Gemeinden für die Musikschüler zu halbieren. Das Polizeikorps soll langsamer als geplant aufgestockt werden, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer aber erhöht werden.

Die Schuldenbremse: das Wichtigste in Kürze

Die Schuldenbremse ist ein Mechanismus zur Gesamtsteuerung des Finanzhaushalts. Sie soll strukturelle Defizite und damit einen Schuldenanstieg verhindern. Das Kernstück der Schuldenbremse besteht aus einer einfachen Regel: Über einen Konjunkturzyklus hinweg dürfen die Ausgaben nicht grösser sein als die Einnahmen. Der Höchstbetrag für den (ordentlichen) Ausgabenplafond wird an die Höhe der (ordentlichen) Einnahmen gebunden, korrigiert um einen Faktor, der die konjunkturelle Auslastung berücksichtigt. Bei überdurchschnittlicher Auslastung der Wirtschaft liegt der Ausgabenplafond unter den Einnahmen – der Kanton muss dann einen Überschuss erwirtschaften. Umgekehrt lässt die Formel in Zeiten einer geringen Kapazitätsauslastung ein Defizit zu – die Ausgaben dürfen dann die Einnahmen übersteigen. Die Wirkung der Regel ist unabhängig von der Höhe der Steuerbelastung. Sie lässt sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen zu. Derzeit beträgt der Steuerfuss im Kanton Luzern 1,6 Einheiten.

sda/rem

Mehr zum Thema am 22. Juni in der Neuen LZ.