Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KANTONSRAT: Luzerner Parlament macht Gemeinden neue Vorschriften für Budgets

Im Kanton Luzern sollen die Bürger Gemeindebudgets und Rechnungen einfacher lesen können. Der Kantonsrat hat sich für einheitliche Rechnungslegungen in den Gemeinden ausgesprochen. Diese sollen ab 2019 vergleichbarer werden und sich an der Privatwirtschaft orientieren.
Der Betrüger hatte der alten Frau 238'000 Franken abgeknöpft. (Symbolbild Philipp Schmidli)

Der Betrüger hatte der alten Frau 238'000 Franken abgeknöpft. (Symbolbild Philipp Schmidli)

Das Parlament beschloss am Montag das revidierte Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden in erster Lesung mit 107 gegen 2 Stimmen. Ziel ist, dass die 83 Gemeinden ihre Vermögens-, Ertrags- und Finanzlagen so abbilden, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.

Politisch motivierte Abschreibungen sollen ausbleiben, stille Reserven aufgelöst und mehr Informationen zu Beteiligungen offen gelegt werden. Die Gemeinden müssen einheitliche Begriffe wie Budget anstatt Voranschlag und Bilanz anstatt Bestandesrechnung verwenden und für alle kommunalen Aufgaben Globalbudgets führen.

Zu Reden im Parlament gab vor allem die flächendeckende Einführung von Globalbudgets als "Preisschilder" für einzelne Leistungen. Franz Bucher (CVP) kritisierte die geplante zwangsweise Einführung. Es könne Sinn machen, einzelne Leistungen über Globalkredite zu erfüllen, nicht aber alle Aufgaben und nicht für alle Gemeinden. Einen Antrag der CVP, den Gemeinden die Wahlfreiheit zu überlassen, verwarf das Plenum mit 63 gegen 48 Stimmen.

Effektive Kosten interessieren

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) erklärte exemplarisch, dass beim Kauf von Mineralwasser den Käufer auch nur das Wasser und der Preis interessiere. Für diesen sei irrelevant, wie viele Maschinen oder wie viel Energie, Kapital und Personal hinter dem Produkt stecke. So wolle der Gemeindebürger ebenfalls vor allem wissen, was eine bestimmte Leistung wie die Bildung oder Altersbetreuung koste.

Vroni Thalmann-Bieri (SVP) sagte, mit Globalbudgets seien Gemeinden besser untereinander vergleichbar. Michèle Graber (GLP) fügte an, zwei Systeme und Rechnungsstandards stellten einen unverhältnismässigen Aufwand dar. So seinen zwei Handbücher nötig, auch der Schulungsaufwand verdopple sich.

Insgesamt wurde die Vorlage von allen Fraktionen unterstützt. Rolf Born (FDP), Präsident der vorberatenden Kommission sagte, die neuen Bestimmungen förderten eine einfachere Zusammenarbeit und Vergleichbarkeit der Gemeinden.

Georg Dubach (FDP) sagte, eine Modernisierung sei zwingend notwendig. Es sei sinnvoll, die Darstellungen jenen der Privatwirtschaft anzulehnen. Giorgio Pardini (SP) ergänzte, dass eine Anpassung der Rechnungslegung der Gemeinden an derjenigen des Kantons ebenfalls zwingend sei.

Hans Stutz (Grüne) unterstützte die Vorlage, allerdings mit wenig Begeisterung. Er warnte vor möglichen staatspolitische Folgen. Die Gemeinden liefen Gefahr, sich wie Unternehmen kurzfristiger Finanzlogik zu unterwerfen. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.