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KANTONSRAT: Luzerner Parlament muss zusätzliche Mittel für Bildung sprechen

Der Kanton Luzern braucht im laufenden Jahr mehr Geld für die Bildung als geplant. Als Grund nannte der Regierungsrat eine höhere Zahl von Studenten und von Flüchtlingskindern.
Regierungsrat Marcel Schwerzmann spricht anlässlich des Konsolidierungsprogramms 2017. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Regierungsrat Marcel Schwerzmann spricht anlässlich des Konsolidierungsprogramms 2017. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag Nachtragskredite im Umfang von rund 10 Millionen Franken mit 85 zu 25 Stimmen bewilligt. Es handelte sich bei den Nachtragskrediten um 9,35 Millionen Franken für laufende Ausgaben sowie um 0,88 Millionen Franken für zusätzliche Investitionen. Als Grund nannte der Regierungsrat eine höhere Zahl von Studenten und von Flüchtlingskindern.

700'000 Franken muss der Kanton aufwenden, um Löhne für rund 140 Instrumentallehrpersonen nachzuzahlen. Die Musiklehrer hatten sich erfolgreich vor Kantonsgericht gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen gewehrt. Diese Salärzahlungen gäben zu denken, sagte Franz Räber (FDP).

Guido Roos (CVP) sagte, die Mehrkosten, die in der Bildung anfielen, seien nachvollziehbar. Wie andere Votanten kritisierte er auch, dass der Rat vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Urs Brücker (GLP) hoffte, dass Nachtragskredite nicht zur Regel würden.

Michael Ledergerber (SP) sah die Nachtragskredite als Folge des Budgetdrucks. Michael Töngi (Grüne) sagte, offenbar sei die Luft für Einsparungen, von der immer gesprochen werde, nicht vorhanden.

Die Budgets seien eng, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Die Gefahr von Nachtragskrediten steige damit. Es gebe indes auch nicht voll ausgeschöpfte Kredite.

Marcel Zimmermann (SVP) lehnte die Nachtragskredite im Namen seiner Fraktion ab. Das Geld sei zwar bereits ausgegeben. Der Rat könne aber ein Zeichen setzen gegen die seiner Ansicht nach aus dem Ufer laufenden Asylkosten.

Die Mehrkosten in der Erfolgsrechnung machten 0,3 Prozent des im Voranschlag beschlossenen Aufwandes von 3,7 Milliarden Franken aus. Bereits im September hatte der Kantonsrat einen Nachtragskredit von über 10 Millionen Franken zur Bewältigung des Asylwesens genehmigt. (sda)

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