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KANTONSRAT: Luzerner Parlament sagt Ja zu neuen Vorgaben für Pflegeheime

Die Kosten der Pflege in den Luzerner Heimen sollen transparenter werden. Der Kantonsrat hat neue gesetzliche Bestimmungen nach erster Lesung gutgeheissen.
Das neue Betreuungs- und Pflegegesetz im Kanton Luzern ersetzt das bisherige Pflegefinanzierungsgesetz. (Symbolbild Nadia Schärli)

Das neue Betreuungs- und Pflegegesetz im Kanton Luzern ersetzt das bisherige Pflegefinanzierungsgesetz. (Symbolbild Nadia Schärli)

Das neue Betreuungs- und Pflegegesetz ersetzt das bisherige Pflegefinanzierungsgesetz. Es ist eine Folge der neuen Pflegefinanzierung, die 2011 schweizweit in Kraft getreten ist. 90 Kantonsräte sprachen sich für das neue Gesetz aus, 20 waren dagegen, 1 enthielt sich (Das Abstimmungsresultat im Detail »).

Neu werden die Pflegeheime der Gemeinden der Bewilligungspflicht des Kantons unterstellt. Die Heime erhalten somit eine einheitliche und unabhängige Bewilligungs- und Aufsichtsinstanz.

Ein weiteres Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Heime vergleichbarer zu machen. Es gibt deswegen künftig einheitliche Rechnungs- und Statistikvorschriften.

Regierungsrat Guido Graf gestand vor dem Parlament ein, dass das neue Gesetz keine Revolution bringe. Die Pflege sei aber eine Gemeindeaufgabe. Der Kanton könne nur so weit wie nötig Vorschriften machen und müsse sich an den Wünschen der Kommunen orientieren.

Die neue Pflegefinanzierung hatte zu den erwarteten Mehrkosten für die öffentliche Hand geführt, weil die Pflegebedürftigen und die Krankenkassen entlastet wurden. Im Parlament wurde kritisiert, dass der Regierungsrat im Gesetz keine Maximaltarife vorsehe.

Graf wies darauf hin, dass dies in der Vernehmlassung abgelehnt worden sei. Gegen eine Plafonierung vorgebracht worden sei, dass damit zu stark in die Gemeindeautonomie eingegriffen werde und dass die Plafonierung zu einem Qualitätsabbau führen könne.

Mittlere Zufriedenheit

Die CVP stufte den Gesetzesentwurf als das ein, was politisch machbar sei. Eine Verbesserung des Status Quo sollte mit den Neuerungen möglich sein, lautete das Fazit der FDP.

Die SP fasste zusammen, dass das Gesetz zwar Klarheit schaffe, aber die Umsetzung grosse Herausforderungen bringen werde. Die Grünen kritisierten, dass die Qualität im Gesetz nicht geregelt werde. Auch die GLP sah sich mit der Vorlage zufrieden.

Fundamentale Kritik kam aber von der SVP. Die Vorlage bringe nur eine weitere Bürokratisierung, sagte der Fraktionssprecher. Luzern leiste sich wieder einmal ein kostenintensiveres System als andere Kantone. Die SVP-Fraktion lehnte die Vorlage deswegen als einzige ab.

sda/rem

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