KANTONSRAT: Luzerner Parlamentarier erhöhen sich den Lohn

Das Luzerner Kantonsparlament gewährt sich eine höhere Entschädigung. Die Ratsmitglieder erhalten künftig jährlich rund 13'300 Franken.

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Das Luzerner Kantonsparlament. (Archivbild Neue LZ)

Das Luzerner Kantonsparlament. (Archivbild Neue LZ)

Nach ausgiebiger Debatte stimmte der Luzerner Kantonsrat am Montag einer Erhöhung der Entschädigungen für Parlamentsmitglieder und Fraktionen zu. In der Schlussabstimmung stimmte einzig die SVP dagegen.

Die durchschnittliche Jahresentschädigung eines Ratsmitglieds soll von heute rund 9000 auf 13'300 Franken erhöht werden (ohne Reisespesen). Die Fraktionen sollen neu eine jährliche Grundentschädigung von 15'000 Franken erhalten (bisher 12'000).

Ausgehend von einem Jahrespensum von rund 25 Stellenprozenten ergibt sich für die Kantonsräte ein Stundenlohn von neu rund 26 Franken (bisher 17.50).

Die Anpassung tritt auf 1. Juli 2009 in Kraft. Dadurch ist für das laufende Jahr ein Nachtragskredit von 225'000 Franken notwendig.

In der Schlussabstimmung stimmt einzig die SVP gegen die Erhöhung. Sie bezeichnete die Erhöhung zwar als moderat, machte ihre Zustimmung aber von der Einführung per 1. Januar 2010 abhängig, um keinen Nachtragskredit nötig zu machen. Ausserdem sollte die Erhöhung kostenneutral ausfallen. Die SVP wollte dazu die 15 Tage streichen, welche das Staatspersonal zur Ausübung von politischen Ämtern zur Verfügung hat.

bac

Die ausführliche Berichterstattung aus dem Luzerner Kantonsrat lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung.