Kantonsrat
Luzerner Polizisten brauchen auch in Zukunft den Schweizer Pass

Ein Vorstoss der Grünen, Ausländern mit Niederlassungsbewilligung C den Polizeidienst zu ermöglichen, fand bei der bürgerlichen Mehrheit im Luzerner Kantonsrat kein Gehör.

Dominik Weingartner
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Vereidigungsfeier der Luzerner Polizei von 2018 in Sursee.

Vereidigungsfeier der Luzerner Polizei von 2018 in Sursee.

Bild: Manuela Jans-Koch

Was andere Kanton bereits kennen, sollte auch in Luzern möglich werden: Die Grüne-Kantonsrätin Noëlle Bucher forderte mittels Postulat, dass es künftig auch Ausländern mit Niederlassungsbewilligung C möglich sein soll, der Luzerner Polizei beizutreten. «Wir haben zu wenig Polizisten im Kanton Luzern und die Rekrutierung wird immer aufwendiger», so Bucher während der Parlamentsdebatte.

Unterstützung erhielt das Anliegen von der SP und der GLP. Mario Cozzio, Kantonsrat der Grünliberalen, enervierte sich über die Aussage der Regierung in ihrer Antwort auf das Postulat, dass Polizisten mit den «Schweizer Werten» vertraut sein müssten. «Was sind denn Schweizer Werte? Überall Maggi oder Aromat drüberstreuen?», fragte er in den Saal.

So einig sich GLP und Ratslinke beim Anliegen waren, so deutlich war aber auch die Ablehnung bei der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrats. So sagte CVP-Kantonsrätin Inge Lichtsteiner, dass eine Öffnung für Ausländer die Rekrutierung nicht einfacher machen würde. SVP-Kantonsrat Pirmin Müller führte das Gewaltmonopol der Polizei als Argument ins Feld: «Sollen wir Ausländern Waffen in die Hand drücken, damit diese das Gewaltmonopol in Luzern durchsetzen?»

Auch Justizdirektor Paul Winiker (SVP) sprach sich gegen den Vorstoss aus. Die Rekrutierung laufe gut, sie sei «anspruchsvoll, aber machbar». So seien 26 von 30 freien Plätzen für die im Frühjahr startende Ausbildung besetzt. Zudem unterstelle die Regierung niemanden mit C-Bewilligung, schlecht integriert zu sein. «Aber wer gut integriert ist, kann sich einbürgern lassen», so Winiker.

Der Kantonsrat lehnte das Postulat mit 71 Nein- zu 39 Ja-Stimmen ab.