Kantonsrat
Luzerner Regierung muss ihre Beteiligungsstrategie überarbeiten

Wie die Luzerner Politik auf ihre vom Kanton ausgelagerten Einheiten Einfluss nehmen kann, regelt die Beteiligungsstrategie. Diese ist für die Mehrheit des Kantonsparlaments unvollständig, weshalb die Regierung über die Bücher muss.

Lukas Nussbaumer
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Aussenansicht des Luzerner Regierungsgebäudes.

Aussenansicht des Luzerner Regierungsgebäudes.

Bild: Pius Amrein (Luzern, 18. August 2021)

Die Luzerner Regierung legt dem Kantonsrat alle vier Jahre ihre Beteiligungsstrategie vor. Die nun präsentierte Strategie für 52 Aktiengesellschaften, Stiftungen, Genossenschaften, Schulen, Vereine oder Verbände wird vom Kantonsrat als «grundsätzlich gut abgefasst» beurteilt, wie sich Vroni Thalmann am Dienstagnachmittag in der Stadthalle Sursee ausdrückte. Die Präsidentin der Planungs- und Finanzkommission (PFK) sprach aber auch von «klaren Mängeln», weshalb ihre Kommission einstimmig die Rückweisung an die Regierung beantrage.

Es bestehe die politische Notwendigkeit, bei kantonalen Beteiligungen konsequent verbesserte Offenlegungs- und Ausstandsregelungen sowie Mandatsverträge für alle Eignervertreter vorzusehen, schrieb die PFK Anfang Oktober nach ihrer Sitzung. Diese Haltung teilte der Kantonsrat gestern voll und ganz: Er wies die Strategie mit 109 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen an die Regierung zurück.

Gutachten zu VBL-Subventionen fehlt in der Strategie

Hauptkritikpunkt an der 2013 erstmals verfassten Beteiligungsstrategie war der fehlende Einbezug eines Gutachtens der kantonsrätlichen Aufsichts- und Kontrollkommission zum VBL-Skandal. Dieses Gutachten zu umstrittenen Subventionsbezügen, kritisierte etwa FDP-Sprecher Andreas Bärtschi aus Altishofen, müsse «zwingend in das Werk der Regierung einfliessen». Grüne-Sprecher Urban Frye (Luzern) war gar der Meinung, die Exekutive hätte nach den Ungereimtheiten bei der VBL selber eine Expertise in Auftrag geben müssen.

Finanzdirektor Reto Wyss sagte, die Regierung widersetze sich der Rückweisung nicht. Die Kritik, wonach die Regierung das VBL-Debakel quasi ignoriert habe, wies er zurück. Die Regierung habe ihre Haltung auch gegenüber der Öffentlichkeit kundgetan, so der Mitte-Politiker.

Neun grosse Organisationen brauchen mehr Frauen in Chefetage

Ansonsten enthält die überarbeitete Strategie zwei wesentliche Neuerungen. So verlangt die Regierung von jenen 17 Organisationen, an denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, eine 30-Prozent-Vertretung der Geschlechter in den obersten strategischen Leitungsorganen. Wo dies nicht erreicht werden kann, müssen die Leitungsorgane dies begründen. Zurück geht diese Bestimmung auf einen 2018 überwiesenen Antrag von Ylfete Fanaj (SP, Luzern). Wie die am Dienstag ebenfalls diskutierte Antwort der Regierung auf einen Vorstoss von Ursula Berset (GLP, Buchrain) zeigt, werden 9 der 17 Organisationen, an denen der Kanton die Mehrheit hat, entweder mehr Frauen in ihre Chefetagen wählen oder dann triftige Gründe liefern müssen, warum sie die geforderte Quote von 30 Prozent nicht erreichen.

Die zweite wesentliche Neuerung gilt für Organisationen mit einer hohen Bautätigkeit oder einem massgeblichen Immobilienpark. Sie müssen der Regierung jeweils einen Bericht vorlegen, der aufzeigt, mit welchen Massnahmen das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann. Das Spital, die Kantonalbank, die Gebäudeversicherung, die Pensionskasse und die Hochschule müssen separate Berichte abliefern, bei der Uni, der Pädagogischen Hochschule oder bei Lustat Statistik Luzern reichen entsprechende Abschnitte im Jahresbericht.

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