Kantonsrat

Luzerner Regierung muss in der Velopolitik schneller pedalen

Velowege sollen unabhängig von Kantonsstrassen gebaut werden können – und zwar schnell, fordert der Luzerner Kantonsrat. Die Regierung wollte das Anliegen in eine Gesamtstrategie einbinden.

Lukas Nussbaumer
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Das Radroutenkonzept von 1994 werde nur «sehr lückenhaft umgesetzt», die fehlenden Velowege in vielen Gemeinden würden oft zu gefährlichen Situationen führen. Für CVP-Kantonsrat Urs Marti aus Zell heisst das zusammengefasst: «Die Zustände sind unhaltbar. Es braucht eine Entkoppelung der Radroutenplanung von jener der Kantonsstrassen». Der entsprechende Vorstoss der inzwischen nicht mehr im Parlament vertretenen Yvonne Zemp Baumgartner (SP, Sursee) sei deshalb als Motion zu überweisen – und nicht bloss als Postulat, wie von der Regierung beantragt.

Die satte Mehrheit des Kantonsrats sah es am Dienstagvormittag wie Marti und überwies Zemps Vorstoss als Motion. Und stellte sich damit auch hinter die Sichtweise von CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum (Hochdorf), der als Zweitunterzeichner des Vorstosses zuvor festhielt: «Es reicht heute nicht mehr, Velowege als erweitertes Trottoir zu sehen.»

Ratslinke einig, FDP in zwei Lager gespalten

Ins gleiche Horn wie die beiden CVP-Sprecher stiess die Stadtluzerner Grüne Korintha Bärtsch. «Es fehlt im ganzen Kanton Luzern an einer tauglichen Veloinfrastruktur.» Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement solle in der Velopolitik vorwärts machen. Das fand auch Isabella Schwegler-Thürig, die wie ihre Vorredner fand: «Ein Postulat genügt nicht. Noch immer gibt es viele Gemeinden mit grossen Lücken im Radwegnetz», so die SP-Politikerin aus Reiden.

André Marti (FDP, Willisau) und Andras Özvegyi (GLP, Luzern) leisteten der Überweisung des Vorstosses als Motion Support. Die GLP stimmte einstimmig dafür, bei der FDP war es eine Minderheit – inklusive Marti.

SVP sorgte sich um die Sicherheit von Kindern

Komplett anders beurteilte die SVP das Anliegen, die Planung von Radrouten sei von jener der Kantonsstrassen zu entflechten. Sie beantragte, nicht einmal das Postulat zu überweisen. Denn stimme man dem Vorstoss zu, würden Tür und Tor geöffnet für Velowege, die durch Quartiere und private Grundstücke führen würden. «Das würde die Sicherheit von Kindern gefährden», argumentierte SVP-Sprecher Franz Gisler aus Greppen. Allerdings als einziger Parlamentarier – und schliesslich erfolglos.

Ebenso wenig Erfolg beschieden war Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter, der an der Überweisung der Motion als Postulat festhielt. Der FDP-Politiker sagte, die Regierung nehme das Anliegen sehr ernst und arbeite mit Hochdruck am Projekt «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern», zu der die Finanzierung und die Regelung der Zuständigkeiten beim Veloverkehr gehören würden. «Das Anliegen schnell umzusetzen und gleichzeitig alle Beteiligten miteinzubeziehen, geht nicht», so Peter. Die Regierung wolle eine Gesamtsicht pflegen.

Dass er auf verlorenem Posten steht, war dem früheren Kantons- und Gemeinderat aus Inwil bewusst: «Ich spüre, dass ihre Geduld nicht ausreicht, um das Anliegen in eine Gesamtstrategie einzubinden.» Mit dem Ja zur Motion, die von Mitgliedern aller Parteien unterzeichnet wurde, muss die Regierung nun das Strassenverkehrsgesetz anpassen.