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Luzerner Regierung soll Heizpilze auf Restaurantterrassen erlauben
Wie in den Kantonen Nidwalden und Zug sollen sich Restaurantgäste auch in Luzern am Abend an Heizpilzen wärmen können. Das verlangt der Schenkoner SVP-Kantonsrat Pius Müller in einem dringlichen Vorstoss – nicht zum ersten Mal.
Heizpilze sind im Kanton Luzern verboten, sollen aber laut SVP mit einer Notverordnung befristet erlaubt werden.
Ist Pius Müller von etwas überzeugt, lässt er sich nicht davon abbringen. Nur ein gutes halbes Jahr, nachdem er im Kantonsrat mit seiner Forderung nach einer Ausnahmebewilligung für Heizpilze auf Restaurantterrassen klar gescheitert ist, bringt er das gleiche Anliegen erneut aufs Tapet. Der SVP-Kantonsrat aus Schenkon hat sein Postulat für die Session vom 10. und 11. Mai als dringlich eingereicht.
Den Vorwurf der Zwängerei lässt der 68-jährige Spenglermeister nicht gelten. «Die Situation hat sich seit dem vergangenen September total verändert. Viele Wirte wollen nach fast viermonatiger Schliessung endlich wieder arbeiten», redet sich das Vorstandsmitglied des kantonalen KMU- und Gewerbeverbands ins Feuer. Dank Heizpilzen würden die Gäste am Abend länger konsumieren, was den Gastronomen auch eine wirtschaftliche Perspektive gebe.
Luzern müsste das Rad nicht neu erfinden
Müller stellt sich eine Notverordnung nach dem Muster des Kantons Nidwalden vor. Demnach könnten mit Gas, Öl oder Strom betriebene Heizpilze zwischen 8 und 22 Uhr verwendet werden, und sie würden wieder verboten, sobald Gäste in Innenräumen bedient werden dürfen. Eine Bewilligung wäre nicht nötig, wohl aber eine Information an die Behörden. Die Zuger Regierung erlaubte den Beizern schon Anfang Dezember 2020 Heizpilze. Am Donnerstag wurde die auf Ende April befristete Ausnahmeregelung bis Ende Mai verlängert.
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Pius Müller ist überzeugt, dass sich die Installation von Heizpilzen für Restaurantbetreiber lohnen würde. «Festhallenbetreiber, die ihre Zelte derzeit nicht einsetzen können, haben Dutzende davon. Sie würden sie günstig vermieten oder verkaufen», glaubt das seit 2003 im Kantonsrat politisierende Mitglied der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie. «Viel zu teuer und aufwendig» ist gemäss Müller das im Kanton Luzern erlaubte Betreiben von Heizpilzen mit Pellets.
Heizpilze sind gemäss Regierung «besonders schlecht»
Das für die Ausnahmen zuständige Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement äussert sich usanzgemäss nicht zu hängigen Vorstössen. Im letzten September argumentierte die Regierung, eine Ausnahme vom Heizpilzverbot wäre «ein grundlegend falsches Signal», nachdem der Kanton Luzern im Sommer 2019 den Klimanotstand ausgerufen und einen Klimabericht mit dem Ziel «Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050» in Auftrag gegeben habe. Heizpilze seien betreffend den Ausstoss von Treibhausgasen «besonders schlecht», sagte Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP).
Der Kantonsrat folgte dem Antrag der Regierung mit Ausnahme der SVP-Fraktion und einzelnen FDP-Mitgliedern. Ein Antrag der GLP-Fraktion, Müllers Postulat sei teilweise erheblich zu erklären, scheiterte. Die Grünliberalen wollten ausschliesslich mit Strom gespiesene Pilze erlauben.
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